Entlassungen genehmigungspflichtig

In den chinesischen Provinzen Shandong (90,8 Millionen Einwohner) und Hubei (59,8 Millionen Einwohner) haben die Behörden Massenentlassungen reglementiert. Unternehmer, die künftig mehr als 39 Mitarbeiter entlassen wollen, brauchen dafür eine Genehmigung der Regierung, berichtet die chinesische Zeitung China Daily auf ihrer Internetseite. Das ist eine Verschärfung des neuen Arbeitsgesetzbuch, das im Januar in Kraft getreten war. Dieses sieht vor, dass bei mehr als 19 Entlassenen die Gewerkschaft zustimmen und der Fall den Behörden gemeldet werden muss. (China hat eine recht fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung, jedoch einen eklatanten Mangel an Institutionen und Justizkultur, die diese auch durchsetzen würden.)

Der Schritt, Entlassungen zu erschweren, ist eine Antwort auf die globale Krise, die Chinas Exportindustrie zu schaffen macht. Die Zeiotung berichtet, dass es in den Küstenprovinzen Shandong, Guangdong und Zhejian, die zum Herzland des chinesischen Booms gehören, Fälle gegeben hat, dass Unternehmer einfach das Weite gesucht haben und ihre Angestellten mit ungezahlten Löhnen zurück ließen.

In Shandong ist nach offiziellen Statistiken über 680.000 Arbeitern in den ersten neun Monaten des Jahres gekündigt worden. Demnach müssten insgesamt in den exportorientierten Küstenprovinzen einige Millionen sein, die ohne Arbeit darstehen. Die Zeitung zitiert einen Mitarbeiter der Behörde, bei der Entlassungen eigentlich nach dem neuen Gesetz angemeldet werden müssten, mit der Feststellung, dass bei ihm keine einzige Massenentlassung angezeigt wurde. Ein gutes Beispiel dafür, wie in China Rechtslage und Realität auseinander klaffen.

Die neuen Maßnahmen haben erklärter Maßen das Ziel, die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten. Chinas Arbeiter können sich zwar nicht in unabhängigen Gewerkschaft organisieren, doch lokale Proteste wegen nicht gezahlte Löhne, Landenteignungen, Umweltproblemen und anderem sind an der Tagesordnung und nehmen mitunter recht militante Züge an.