SOFA-Abstimmung verschoben

Von Iraks Außenminister Zebari wird die schneidige Formulierung übermittelt, die Aufgabe des Parlaments bestehe darin, das SOFA (Status of Forces)-Abkommen mit den USA zu akzeptieren und nicht zu diskutieren. Doch genau das tat das Parlament in der vergangenen Woche. Und allem Anschein nach derart kontrovers, dass die Abstimmung verschoben wurde, auf kommenden Mittwoch.

Eigentlich sollte die Ratifizierung der jüngst ausgehandelten Vereinbarung zum künftigen Status der amerikanischen Streitkräfte im Irak nur Formsache sein. Doch nicht zum ersten Mal im Irak gehen selbst die einfachen Rechnungen nicht so leicht auf. Die Parlamentarier haben schon das Ölgesetz auf Eis gelegt. Es ist also im Bereich des Möglichen, wenn ihnen Ähnliches mit dem SOFA-Abkommen gelänge. Ob Premier Maliki dann tatsächlich beim Sicherheitsrat eine Verlängerung des UN-Mandats für die USA beantragen würde, wie er kürzlich bei einer Pressekonferenz ankündigte?

Alles ist ein bisschen vage und jeder möchte ein Stück vom Kuchen: Berichte arabischer Medien zum Stand der Mehrheit im irakischen Mosaik werden als widersprüchlich zitiert. Während etwa al-Sabah, die als Zeitung der Grünen Zone bezeichnet wird, davon ausgeht, dass mehr als die Hälfte der Abgeordenten für SOFA stimmen wird, widersprechen al-Arab und al-Watan. Laut Parlamentssprecher Al-Mashhadani, der die Abstimmung verschoben hat, gibt es derzeit keine klare Mehrheit für SOFA, die Chancen stünden "50:50".

Der Widerstand gegen SOFA rührt nach Aussagen von Insidern, die in al-Watan zitiert werden, nicht nur von Sadristen. Zum einen machen sich Schiiten, die loyal zum Großayatollah Ali as-Sistani sind, Gedanken darüber, ob SOFA tatsächlich über jene große Mehrheit in der Bevölkerung verfügt, die sich der geistliche Führer der Schiiten für seine Absegnung der Vereinbarung ausbedungen hatte. Zum anderen zeigen sich nach Darstellung von al-Watan die Sunniten unzufrieden. Sie befürchten durch SOFA eine Zementierung der bisherigen Machtverhältnisse, bei denen sie schlecht wegkommen.

Daneben diskutierten angeblich Mitglieder der Fadhila Partei, der Iraqi List und Sadristen bei einem Treffen mit Talabani über "Notwendigkeiten" außerhalb des Abkommens, welche die Gegner der Ratifizierung zufriedenstellen könnten.