BND soll USA "extrem wichtige" Informationen für den Irak-Krieg geliefert haben

Dass die rot-grüne Regierung nach außen hin zwar eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt, aber dennoch dem Druck der Supermacht nachgegeben und zumindest indirekt den Krieg unterstützt hat, ist weitgehend ebenso bekannt wie die klammheimliche Duldung der Entführungen von Terrorverdächtigen und ihrer Inhaftierung und Folterung in Guantanamo und anderen Gefängnissen.

Der Druck war gewaltig, auch deutsche Medien und Opposition, allen voran die jetzige Bundeskanzlerin Merkel, haben ihn weiter gegeben und das Spiel mit vermeintlichen Erkenntnissen von irakischen Massenvernichtungswaffen mitgemacht, während schon lange klar war, dass die US-Regierung die Gunst der Stunde, also die Terroranschläge vom 11.9., ausnutzen wollte, um den Irak einzunehmen. Der Rest war eine Farce. Die deutsche Regierung hat denn auch ohne zu murren den Amerikanern die Benutzung des Territoriums und des Luftraums für die Kriegsvorbereitungen und schließlich den Angriffskrieg ermöglicht und weitere Dienste im Rahmen der Bündnispflichten geleistet. Das mag politisch nicht anders möglich gewesen sein, aber ist doch ein deutlicher Fall von doublespeak.

Als dann bekannt wurde, dass deutsche BND-Mitarbeiter, die sich in Bagdad aufhielten, schon vor dem Beginn des Kriegs mit den amerikanischen Geheimdiensten kooperiert und ihnen womöglich Zielkoordinaten mitgeteilt haben, war dies keine Überraschung. Dass sie auch während der Invasion mit Wissen des Kanzleramts, damals unter Leitung des heutigen Außenministers Steinmeier, kriegsrelevante Informationen beispielsweise über Bombardierungsziele gegeben haben sollen, ist nichts Neues. Schon vor zwei Jahren hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon deutschen Medien erklärt, dass BND-Mitarbeiter den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) "direkt unterstützt" und mit "Informationen zur Zielerfassung" versorgt hat. An einer Aufklärung hatten und haben weder SPD und Grüne noch CDU/CSU wirkliches Interesse. Im Bericht der Bundesregierung hieß es 2006: "Für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegebenen Informationen ohne Relevanz."

Wirklich neu oder überraschend ist also nicht, wenn nun der Spiegel berichtet, dass "hochrangige US-Militärs" nun erneut die Mitwirkung der BND-Mitarbeiter bestätigt haben. Es mag der veränderten politischen Konstellation geschuldet sein, dass nun noch deutlicher herausgestrichen wird, wie wichtig die Informationen angeblich gewesen seien. Inwieweit zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad tatsächlich so "extrem wichtige und wertvolle" Informationen liefern konnten, darf sicherlich hinterfragt werden. Interessant und ergänzend könnten die Berichte schlichtweg deswegen gewesen sein, weil die US-Geheimdienste niemanden vor Ort hatten. Oberst Carol Stewart, damals beim Central Command, sagte dem Spiegel: "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."

Dass die Informationen aus Bagdad, wie US-General a. D. James Marks, der damalige Leiter des Aufklärungsstabs der Bodentruppen, dem Spiegel sagte, in die Lageberichte des Pentagon mit einflossen, ist selbstverständlich. Marks hebt jedoch nach dem Spiegel hervor, dass die Berichte, irakische Soldaten hätten begonnen, in einer Raffinerie von Dora Öl zu verbrennen und Pumpstationen zu sprengen, zum vorzeitigen Einmarsch geführt. Möglicherweise ist man wirklich dadurch aufmerksamer geworden und konnte dies durch Luftaufklärung bestätigen, allerdings dürfte der Irak Ende Februar intensiv von Flugzeugen und Satelliten überwacht worden sein. Interessant mag das Detail sein, dass angeblich die vorzeitige Invasion am Boden das Öl sichern und verhindern sollte, dass wieder Ölfelder in großem Rahmen angezündet werden. Auf die Sicherung der Ölressourcen dürfte die US-Regierung es abgesehen haben, auch wenn síe dies immer bestritten hat.

"Insgesamt rund 130 Berichte samt Fotos und GPS-Daten" sollen die beiden BND-Mitarbeiter laut Spiegel über eine gesicherte Satellitenleitung nach Pullach gesendet haben: "Sie meldeten Sandsackstellungen, MG-Nester und baten, nachdem sie die Stellungen irakischer Truppen in der Nähe ihres eigenen Standorts gemeldet hatten, dringend darum, "dass man zur Bekämpfung dieser Truppen doch bitte Special Forces einsetzen möge und keine Raketen und erst recht keine Artillerie". Wie all dies zu bewerten ist, bleibt die offene Frage (siehe dazu auch: Der Fall von Bagdad und die Rolle des BND).

Für Steinmeier waren die Informationen der BND-Mitarbeiter, wie er bereits 2006 sagte, "keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen". Er spricht lieber davon, dass durch die Informationen die versehentliche Bombardierung von Botschaften oder Krankenhäusern verhindert werden konnte. Eine wirkliche Klärung ist vom Untersuchungsausschuss nicht zu erwarten. Das wurde auch schon bei den anderen Themen, der Entführung von deutschen Bürgern oder den Gefangenenflügen der CIA deutlich. Im Zentrum steht Steinmeier, der aber ist der Letzte, der für genaue Aufklärung sorgen wird.