Verschuldung des britischen Staates erreicht Rekordniveau

Das britische Pfund stürzt gegenüber dem Euro ebenso ab wie der US-Dollar. Und das Haushaltsdefizit des britischen Staates schwillt schon jetzt beträchtlich an, während das Konjunkturprogramm kaum Wirkungen zeigt. Charles Bean, der Direktor der Bank of England, hatte deutlich gemacht, dass einerseits zur Rettung der Banken in Großbritannien, das seit Thatcher ganz auf die Finanzbranche gesetzt hat, viele weitere Milliarden fließe müssen und andererseits die Leitzinsen ähnlich wie in den USA gegen Null tendieren werden.

Die Ausgaben zur Stützung der Finanzbranche und für Sozialprogramme steigen an, die Steuereinnahmen sinken (um über 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr), die Zahl der Arbeitslosen vermehrt sich. Das ist normal bei einer Rezession, fördert aber das Haushaltsdefizit und verschiebt die Kosten auf spätere Jahre und die nächste Generation. Im November musste die britische Regierung eine Rekordverschuldung von 16 Milliarden Pfund (jetzt fast Euro) aufnehmen, 5 Milliarden mehr als den Monat zuvor.

Der Staat versinkt in Schulden. Die Steuererleichterungen, die von der britischen Regierung beschlossen wurden und die manche auch in Deutschland favorisieren, treiben die erwartete Verschuldung für das nächste Jahr auf 118 Milliarden Pfund hoch, 7 Prozent des nationalen Einkommens. In diesem Jahr ist die Nettoverschuldung bereits auf 56 Milliarden angestiegen, 2007 lag sie noch 29 Milliarden, im März ging die Regierung noch von 42,5 Milliarden aus. Die Haushaltsplanungen der Regierung werden damit zur Makulatur.

Noch sind die Gesamtschulden, auch dank des Wertverlusts des Pfunds, mit 650 Milliarden niedriger als die Deutschlands, aber sie machen bereits 44 Prozent des BIP aus.

Die britische Regierung geht – wie das bei Regierungen so üblich ist – davon aus, dass die Rezession nicht so schlimm werden wird. Immderhin sagt sie, dass das Wirtschaftswachstum bis 1,2 Prozent schrumpfen könnte – in Deutschland wird immer von der Regierung noch mit völlig irrealen 0,2 Prozent plus gerechnet. Aber man erwartet bereits 2010 ein erneutes Wachstum. Andere Prognosen gehen von tieferen Einschnitten aus.