Spaniens Wirtschaft geht in den freien Fall über

Die sich abzeichnende schwere Krise Spaniens war seit Jahren vorhersehbar. Nun fliegen der sozialistischen Regierung schwere Brocken der explodierten Immobilienblase um die Ohren und die Wirtschaft ist in den freien Fall übergegangen.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia zeichnete zwar auch ein düsteres Bild für die EU, doch die Prognose für seine Heimat fiel tiefschwarz aus: "Die Rezession in Spanien wird wegen der Bedeutung des Bausektors für die Wirtschaft länger alsin anderen Ländern andauern." Während der spanische Finanzminister Pedro Solbes fürchtet, die Arbeitslosigkeit könne auf 16 % steigen, so sagte Almunia, es würden fast 19 % werden, etwa doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Es könnte sogar noch schlimmer kommen, wenn Madrid nicht die richtigen Maßnahmen ergreife.

Aber im spanischen Staat gibt es enorme Unterschiede. Während das Land schon abgeschlagen an der Spitze der Arbeitslosigkeit in der EU steht, weist das spanische Baskenland eine der niedrigsten EU-Quoten auf. Trotz der Wirtschaftskrise herrscht dort mit einer Arbeitslosenrate von 4,6 % das, was in der EU als Vollbeschäftigung angesehen wird.

Eine wirtschaftliche Erholung, die Almunia optimistisch den meisten EU-Ländern zum Jahresende vorhersagt, werde es für Spanien nicht geben. Die Wirtschaftsleistung schrumpfe 2009 um 2 % und sie werde auch 2010 nicht wachsen. Die Neuverschuldung wird, wie in Irland und Großbritannien, besonders hoch ausfallen. Spanien wird mit über 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleich doppelt so hohe Schulden aufnehmen müssen, als es der EU-Stabilitätspakt erlaubt.

Brüssel wird ein Sanktionsverfahren mit Strafgeldern einleiten und zudem kommen die neuen Schulden Spanien deutlich teurer als andere Länder. Hatte sich die Schere bei Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen in den letzten Monaten schon stark geöffnet, hat die Regierung unter Jose Luis Rodriguez Zapatero nun auch offiziell das Vertrauen der Finanzexperten verloren. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des ersten großen EU-Landes als langfristiger staatlicher Schuldner von der Note "AAA" auf "AA+" zurückgestuft. S&P erklärte, die gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen hätten "strukturelle Schwächen" offenbart, die mit der früheren Bewertung nicht mehr vereinbar seien. Die Politik der Regierung reiche nicht aus, um die schwere Rezession wirkungsvoll zu bekämpfen, lautete das Urteil.

Die Zinsdifferenz zwischen Spanien und Deutschland schnellte nach der Neubewertung weiter in die Höhe. Madrid muss 122 Basispunkte mehr als Berlin bezahlen. Das heißt, die Kredite werden um 1,22 % teurer. Mit der Herabstufung von Spanien als viertgrößter Volkswirtschaft der Euro-Zone nimmt der Druck auf den Euro zu, der am Montag gegenüber dem Dollar deutlich nachgab. Es wird deutlich, dass mit der Krise die EU immer stärker auseinanderdriftet, denn Spanien fällt auch bei der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Währungsgemeinschaft wird erheblich belastet und die Financial Times sieht sogar die Gefahr, dass finanzschwache Staaten aus dem Verbund ausscheiden. Sogar ein Staatsbankrott wird offen diskutiert.

Auch die Europäische Kommission ging auf das Problem der Zinsaufschläge ein. Almunia schlug deshalb einen gemeinsamen Eurobond vor, womit sich die Schulden stabilerer Länder verteuern würden, damit die Refinanzierung für Spanien, Griechenland, Irland, Großbritannien und Rumänien günstiger wird. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass in Berlin derlei Ideen auf energische Ablehnung stoßen werden.