Chinas Regierung fürchtet Unruhen

Chinas Regierung ist definitiv über die Folgen der Wirtschaftskrise besorgt. 2009 werde das "härteste Jahr seit 2000", ist noch eine der verharmlosenden Meldungen seitens der Regierung. Besonders schlimm stehe es um die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen, heißt es in einem Bericht des Staatsrats und den Zentralkomitees.

Schon 10 Millionen der 130 Millionen Wanderarbeiter seien aus den Städten auf das Land zurückgekehrt, hieß es zunächst in People's Daily. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit und Verarmung fürchtet die Regierung wachsende Spannungen und soziale Unruhen. Deshalb versucht man sichtlich aufgeregt, Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum aufzulegen, um das Schlimmste zu vermeiden. Auf dem Land leben trotz der Urbanisierungswelle der letzten Jahrzehnte immer noch 750 Millionen Chinesen.

Befürchtet wird, dass die Zahl der arbeitslosen Wanderarbeiten noch weiter ansteigen wird. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua spricht bereits von 20 Millionen arbeitslosen Wanderarbeitern, die auf das Land zurückgekehrt sind. Dazu kommen noch einige Millionen Menschen, die im ländlichen Raum auf den Arbeitsmarkt drängen. Zu den mehr als 20 Millionen Arbeitslosen auf dem Land kommen noch die vielen Millionen Menschen, die in den Städten arbeitslos werden. Eine gewaltige Menge an Menschen, die gefährliche Unruhen auslösen und die Macht der Partei gefährden könnten.

Wie tief die Angst geht, zeigt auch, dass die Regierung bereits die Armee zum unbedingten Gehorsam gegenüber der Partei verpflichtet hat und dies auch in den staatlichen Medien berichtet wurde. Zwar wird erklärt, dass die Polizei nicht gleich eingeschaltet werden soll, wenn soziale Unruhen entstehen, aber offenbar rechnet man doch bereits mit gewalttätigen Ausschreitungen, zu deren Niederschlagung auch das Militär nötig sein könnte.