Kalifornisches Gericht will Freilassung von Zehntausenden von Häftlingen anordnen

Kalifornien steht nicht nur vor dem Bankrott und ist mit einem Haushaltsloch von 42 Milliarden Dollar konfrontiert, auch die staatlichen Gefängnisse des Landes sind überfüllt. Weil die Verwahrung der Häftlinge katastrophal ist, gegen die Verfassungsrechte der Inhaftierten verstößt und sie in Zukunft aufgrund der Wirtschaftskrise schlimmer werden dürfte, hat nun ein Bundesgericht in einem vorläufigen Urteil angekündigt, dass Kalifornien ein Drittel aller Häftlinge aus den staatlichen Gefängnissen freilassen müsse. Nach Informationen der LA Times will die kalifornische Regierung dagegen Einspruch erheben.

Vor allem die medizinische und psychologische Versorgung der Inhaftierten sei aufgrund der Überfüllung völlig unzureichend, während die Ausbreitung von Krankheiten gefördert werde. Da es angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschuldung des Bundesstaates keine Aussicht auf mehr Geld für die Gefängnisse gebe, sei die einzige Lösung eine massenhafte Entlassung. Die Gefängnisse wurden für eine Belegungskapazität von 85.000 Häftlingen gebaut, jetzt sind dort 158.000 eingesperrt. Weitere 170.000 Menschen sind in nicht-staatlichen Gefängnissen oder anderen Einrichtungen inhaftiert.

Die Festlegung, welche maximale Belegung der Gefängnisse des Landes verfassungsgemäß sei, wurde vom Gericht als die schwierigste Frage beurteilt. Im August 2008 waren die Gefängnisse zu 200 Prozent überbelegt. Die Richter schlagen vor, dass eine Überbelegung von 12o-145 Prozent denkbar wäre, wobei manche Gefängniskliniken aber tatsächlich nur zu 100 Porzent belegt werden dürften. Das würde eine Entlassung von 35.000 bis 57.000 Häftlingen und für den Staat eine Einsparung von einer Milliarde Dollar bedeuten. Die Reduzierung auf 120-145 Prozent würde auch nicht die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn man die Bewährungsauflagen entsprechend verschärft und nur Häftlinge mit geringen Gefängnisstrafen und guter Führung entlässt, während gleichzeitig Rehabilitationsprogramme ausgebaut werden sollten.