Neue Schulden, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzung

Monatelang zog sich der Streit um den neuen Haushalt im kalifornischen Parlament hin, während das Haushaltsdefizit immer weiter in die Höhe kletterte. Gouverneur Schwarzenegger, der eigentlich versprochen hatte, niemals Steuern zu erhöhen, musste seine Parteikollegen unter Druck setzen, die Steuererhöhungen blockieren, während die Demokraten keine Kürzungen an den Sozialausgaben vornehmen wollten. Das parteipolitische Gehacke hat viele Bürger verärgert. Im Dezember hatte Schwarzenegger bereits den Haushaltsnotstand erklärt.

Jetzt wurde der Durchbruch geschafft und das befürchtete 42-Milliarden-Dollar-Haushaltsloch vorerst einmal geschlossen und der Bankrott abgewendet. Für die Kalifornier brechen nun harte Zeiten an, die trotz Konjunkturpaket auch für andere US-Bundesstaaten warten dürften.

Gouverneur Schwarzenegger stellt den "historischen Haushalt" vor. Bild: gov.ca.gov

Der Haushalt beruht auf Steuererhöhungen, großen Einschnitten bei den Ausgaben und neuer Schuldenaufnahme. Über einige der vorgesehenen Maßnahmen müssen die Bürger noch abstimmen. Ob diese Steuererhöhungen zustimmen werden, ist jedoch fraglich, Widerstand rührt sich bereits. Die Umsatzsteuer wird um einen Prozent, die Kraftfahrzeugsteuer, die Schwarzenegger bei Amtsantritt 2003 schon einmal abgeschafft hatte, wird auf 1,25 Prozent des Kaufpreises und die Einkommenssteuer um 0,25 Prozent erhöht. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern muss jährlich an die 1000 Dollar mehr Steuern zahlen. Die Steuererhöhungen sollen 12, Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen lassen. Die Zustimmung der Republikaner wurde durch Steuersenkungen für Filmproduzenten, die in Kalifornien, und für kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, erkauft. Auch Käufer neuer Häuser werden unterstützt.

14,8 Milliarden sollen durch Kürzungen eingespart werden. Das trifft vor allem Schulen, Colleges und Universitäten. Studiengebühren für staatliche Collges und Universitäten werden weiter steigen. Gekürzt wird auch bei den öffentlichen Verkehrssystemen, der medizinischen Versorgung und den Gerichten. Dazu werden 5,4 Milliarden neue Schulden gemacht. Für Notzeiten wird ein Fonds mit einer Milliarde Dollar angelegt.