Ein Gericht hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Freigabe von Aufzeichnungen der Kabinettssitzungen vor dem Irak-Krieg befürwortet, die Labour-Regierung will sich nicht in die "alten" Karten schauen lassen.
Die britische Regierung will Aufklärung über die Entscheidungen, die zum Irak-Krieg führten, weiter verhindern. Der jetzige Justizminister Jack Straw, zwischen 2001 und 2006 Außenminister unter Tony Blair und so selbst tief verwickelt, hat verboten, dass die Aufzeichnungen der Diskussionen im Kabinett am 13. und 17. März 2003 über die Beteiligung an der Invasion nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden.
Erstmals wurde damit eine Veröffentlichung nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2005 von einem Ministerium unterbunden. Das Kabinett, das seine Entscheidungen vertraulich fällen muss, könne dadurch Schaden leiden, sagte Straw, und das sei doch ein "entscheidendes Prinzip der Demokratie". Mit dem Verbot schütze man "das öffentliche Interesse an einem effizienten Regierungskabinett". Ein Gericht hatte letzten Monat die Freigabe der Dokumente gefordert, weil ihr Inhalt von erheblichem öffentlichen Interesse sei. Überdies wies Straw darauf hin, dass doch genügend Untersuchungen, Berichte und Bekanntgaben über das Thema vorliegen und die Regierung zur Rechenschaft gezogen worden sei.
Das Interesse der Labour-Regierung ist selbstverständlich groß, dass möglichst wenig darüber bekannt wird, wie der von einem Großteil der britischen Bevölkerung abgelehnte völkerrechtswidrige Irak-Krieg gemeinsam mit der Bush-Regierung durch Lügen legitimiert und herbeigezwungen wurde und wer sich mit welchen Gründen im Kabinett durchgesetzt hat, um den Krieg dann auch zu starten.
Während die Konservativen den Verschluss mittragen, kritisierte der Liberale Menzies Campbell die Entscheidung. Süffisant merkte er an, dass sie von einer Regierung kommt, die immer sage, wenn sie weitere Maßnahmen zur Beschneidung der persönlichen Freiheiten einführe, dass diejenigen, die nicht zu verbergen haben, sich auch keine Sorgen machen müssten. "Wenn der Prozess der Entscheidungsfindung, einen illegalen Krieg gegen den Irak zu beginnen, von der Regierung weiterhin getragen wird, warum haben sie dann nicht den Mut, uns die Diskussionen im Kabinett sehen zu lassen?"
Die Kommentare zu den Artikeln in den britischen Zeitungen lassen deutlich erkennen, was die Menschen davon halten: "If you have nothing to hide you have nothing to fear!" Die Daily Mail titelt drastisch: Straw's excuses stank like a sewer.
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