Menschenrechte für Flüchtlinge eingeschränkt
Eine Dokumentation erfasst die Einzelschicksale von Flüchtlingen in Deutschland, die körperlich zu Schaden gekommen sind.
Die Antirassistische Initiative Berlin hat am vergangenen Dienstag die aktualisierte Folge ihrer Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen herausgegeben. Dort werden die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen aufgelistet, die Flüchtlinge in Deutschland erfahren. Darunter fallen neben Angriffen von Rechtsextremisten zunehmend auch die Folgen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung. Alle in der Dokumentation aufgeführten Angaben sind durch eine gründliche Recherche verifiziert.
In einer Pressemitteilung kritisiert Elke Schmidt von der Initiative, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen in der bundesdeutschen Rechtswirklichkeit häufig missachtet würden und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abgesprochen werde. Das steht für Schmidt im eklatanten Widerspruch .zur Erklärung eines Vertreters der Bundesregierung beim Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar 2009. Der hatte betont, dass die Menschenrechte in Deutschland für jedermann im Alltag verwirklicht seien.
Gegen diese Darstellung hatten in den vergangenen Wochen auch schon die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl Pro Asyl und das Forum Menschenrechte in einer Erklärung heftigen Widerspruch angemeldet.
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