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05.03.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Mehdorn mit 30 Minuten Verspätung

Bei der Bahn sollen heimlich Akten zur Bespitzelungsaffäre vernichtet worden sein

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In Robert Lemkes Fernsehsendung "Was bin ich?" mussten die Gäste etwas Typisches machen, an dem das Rate-Team dann ihren Beruf erkennen sollte. Wenn Hartmut Mehdorm sich dort so eingeführt hätte, wie gestern vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss, dann hätten wohl alle darauf getippt, dass er bei der Bahn arbeitet. Mehdorn kam nämlich mit einer halben Stunde Verspätung. Andere vorgeladene Bahnmitarbeiter fielen dagegen ganz aus: Josef Bähr, angeblich eine Schlüsselfigur in der Bespitzelungsaffäre, hatte sich krankschreiben lassen und der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner machte einen dringlichen Zahnarzttermin geltend.

Mehdorn selbst gab offenbar nur bereits bekannte Positionen von sich: Ihm seien zwar keine Details bekannt, er sei sich aber sicher, dass keine Straftaten begangen worden seien. Über mögliche Fehler müsse man "reden". Wenig verwunderlich also, dass sich die Abgeordneten auch diesmal relativ unisono der Auffassung zeigten, dass die Bahn-Führung an der Aufklärung kein sonderlich großes Interesse habe. Stattdessen gab es neue Vorwürfe: Sowohl der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter als auch der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer sprachen von Hinweisen darauf, dass das Unternehmen noch im letzten Monat, als die Untersuchung der Affäre bereits begonnen hatte, gezielt Akten dazu vernichtete. Durchgeführt worden sein soll diese Aktion an einem Wochenende, um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Die ehemaligen Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin, die vom Aufsichtsrat der Bahn zur Aufklärung der Affäre bestellt worden waren, berichteten ebenfalls von Hinweisen auf solch eine Aktion und beschwerten sich außerdem über "mangelnde Kooperationsbereitschaft" bei der Herausgabe von Dokumenten und "tagelange Diskussionen", mit denen ihre Arbeit behindert werde. Bis jetzt lägen ihnen lediglich 10 Prozent der von ihnen angeforderten Akten vor. Deshalb, so die beiden in einem Brief an Aufsichtsratschef Werner Müller, "erhärtet sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/134020
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