Opel: Gewinne gingen in die USA, Verluste wurden hier abgeschrieben

Mit dem von Opel am Freitag vorgelegten Konzept sind Bundeskanzlerin, Wirtschafts- und Finanzminister absolut unzufrieden gewesen. Man wolle zwar helfen, aber nur dann, wenn es überhaupt ein Konzept und dazu ein tragfähiges gibt, und nicht mit direkten Geldeinlagen, sondern höchstens mit Bürgschaften oder Krediten. Opel benötigt nach dem vorgelegten Konzept etwa 4 Milliarden, mindestens 1,5 Milliarden müssten direkt vom deutschen Staat kommen. Noch ist aber keineswegs klar, wie viel Geld das Unternehmen tatsächlich benötigt und ob es überhaupt und mit welchen Bedingungen aus dem Mutterkonzern GM herausgelöst werden kann.

Nach Angaben von Spiegel droht Opel mit einem Rettungskonzept, mit dem zur Kosteneinsparung europaweit 11.000 der insgesamt 55.000 Arbeitsplätze verschwinden und die Standorte in Eisenach, Bochum und Antwerpen stillgelegt würden. Nach Auskunft des Opel-Betriebsrats treffe dies aber nicht zu, zumindest sei dieses Szenario nicht im Aufsichtsrat besprochen worden. Ein anderes Szenario sieht die Streichung von 3.500 Arbeitsplätzen vor - und einen erheblichen Lohnverzicht für die verbleibenden Mitarbeiter.

Allerdings sieht es derzeit so aus, als würde Opel in die Insolvenz gehen müssen. Vom Mutterkonzern GM, der kurz vor der Pleite steht, ist vermutlich nichts zu erwarten. Unsicherheit herrscht auch darüber, wie es um die Opel-Patente steht, die GM dem US-Finanzministerium verpfändet hat. Dagmar Wöhrls, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), sagte dem Focus, sie sehe kaum noch Rettungschancen. Zudem sei es "fragwürdig und unwahrscheinlich", Steuergelder in ein Unternehmen zu geben, das bereits die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern bekannt gegeben habe.

Wie sich herausstellte, hat Opel in Deutschland bislang keine Steuern bezahlt, da alle Gewinne an den Mutterkonzern in die USA abgeflossen sind. Dafür wurden die Verluste in Deutschland geltend gemacht, was dem Staat wohl bereits einige Milliarden gekostet hat. Das hätten mehrere Kabinettsmitglieder dem Focus berichtet. Damit dürfte es politisch noch einmal schwerer werden, das angeschlagene Unternehmen, das noch nicht einmal auf eigenen Füßen steht und bestenfalls eine ungewisse Zukunft hat, mit Steuergeldern zu unterstützen.