US-Repräsentantenhaus beschließt 90prozentige Besteuerung von Boni

Die Boni in Höhe von 165 Millionen Dollar für die Mitarbeiter der Abteilung für Finanzprodukte des Versicherungskonzerns AIG hatten in den USA großen Unmut hervorgerufen und die Obama-Regierung in Bedrängnis gebracht. Diese habe angeblich nichts davon gewusst, dass im März die Boni ausgezahlt werden sollten. Besonders im Sperrfeuer stand Finanzminister Geithner, der zunächst noch meinte, man könne nichts gegen die Auszahlung machen, bis Obama einsprang und versprach, die Zahlungen zu blockieren, sich aber hinter den Finanzminister stellte.

AIG ist nicht nur mittlerweile zu 80 Prozent verstaatlicht, sondern hat aufgrund der riesigen Verluste staatliche Gelder in Höhe von 170 Milliarden Dollar erhalten. Um den Unmut der Menschen zu dämpfen, haben daher demokratische Abgeordneten das Gesetz H.R.1586 im Repräsentantenhaus in hektischer Eile durchgepeitscht, nach dem Boni, die nach dem 31. 12. 2008 von Banken ausgezahlt werden, die mindestens 5 Milliarden Dollar an Staatshilfe erhalten haben, zu 90 Prozent besteuert werden. Die normale Einkommenssteuer bleibt davon unberührt. Allerdings werden nur die Boni derjenigen mit der Extraabgabe besteuert, deren Jahreseinkommen mehr als 250.000 Dollar beträgt.

In der Debatte ging es zeitweilig recht heftig zu. So sagte der demokratische Abgeordnete Charles Rangel, der die Gesetzesvorlage eingebracht hatte: "Diese Menschen kommen mit Mord davon. Sie werden für die Zerstörung bezahlt, die sie unseren Kommungen zugefügt haben." Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 328 mit 93 Nein-Stimmen angenommen.

Der Senat arbeitet an einem ähnlichen Gesetz, das dann mit dem des Repräsentantenhauses abgeglichen werden muss. Auch hier dürften die Senatoren den Druck der Bevölkerung spüren. Allerdings war es der Senat, der die Boni-Zahlungen ermöglicht hatte. Und es waren, wie die Politiker der republikanischen Partei schadenfroh sagen, vor allem die Demokraten, die in die Vorlage für das Konjunkturprogramm Obamas die Passage eingebracht hatten, dass Boni, die vor dem 11. Februar bewilligt wurden, noch beschränkt werden dürfen. Wie jetzt Finanzminister Geithner, wohl kaum zur Freude von Obama, einräumte, war er die treibende Kraft, dieses Schlupfloch für die Banker zu schaffen.

Möglicherweise wollen die Senatoren nun die Scharte auswetzen und die Ausnahmen streichen, die vom Repräsentantenhaus gemacht wurden. Die Besteuerung würde für Boni von allen Banken gelten, die Steuergelder erhalten haben, allerdings werde nur ein Steuersatz von 70 Prozent vorgeschlagen, der halb von der Bank und halb vom Empfänger bezahlt werden müsste.