Es steht schlecht ums europäische Wasser

Ohne öffentliche Aufmerksamkeit ging die 2. Europäische Wasserkonferenz in Brüssel zu Ende. Ihr Ziel war es, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu forcieren. Sie soll garantieren, dass sich bis 2015 die Oberflächen- und Grundwasser in einem "guten Zustand" befinden. Um das zu erreichen, sollten die Mitgliedsstaaten längst an Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogramme zur Umsetzung arbeiten.

Doch das Interesse der Entscheidungsträger an der Umsetzung ist gering. Schon vor zwei Jahren hatte der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas im ersten Durchführungsbericht ein negatives Bild gezeichnet und auf der Konferenz fiel sein Resümee über den derzeitigen Stand ähnlich trübe aus. Einige Mitgliedsstaaten missachteten die Konsultationen, die Ende des Jahres abgeschlossen sein sollten. So ist eigentlich klar, dass der Zeitplan kaum eingehalten werden kann. Verhindert wird: Ein weitgehend natürliches Vorkommen von Pflanzen und Fischen in den Gewässern; die Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen für alle Lebewesen; sanierte, naturnahe und naturbelassene Uferzonen; Schadstoffkonzentrationen innerhalb der Grenzwerte.

Doch davon hängt auch die sichere Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ab. Der EU-Umweltkommissar sieht angesichts Klimaveränderungen und Bevölkerungszunahme den "Druck auf die Verfügbarkeit und auf die Qualität des Wassers" steigen. Deshalb forderte Dimas die Mitgliedsländer zu mehr Verantwortung auf. Ein vernünftiger Umgang mit der begrenzten Ressource sei "vital" angesichts der sich "verschärfende Probleme der Wasserknappheit und Dürren, von denen schon jetzt große Teile von Europa betroffen sind".

Ausreden existieren fast neun Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie kaum. Nur die Tschechische Republik hat als derzeitige Ratspräsidentschaft die Hausaufgaben gemacht und die Konsultationen abgeschlossen. Ganz anders [ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm sieht] es in Österreich, Dänemark, Italien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern aus, wo der Prozess nicht einmal gestartet wurde. In Spanien, Belgien und Litauen hat er nur in einigen Gebieten begonnen und in den übrigen Ländern läuft er zum Teil zäh. Die Umweltschutzorganisation WWF macht für den zähen Prozess verantwortlich, dass es keine "Sanktionen seitens der EU" gäbe. Der WWF Deutschland fordert, für die zügige Umsetzung der wichtigen Richtlinie, müsse Druck auf die Bremser ausgeübt werden. EU-Subventionen müssten von einer "zeitnahen und sachgemäßen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie" abhängig gemacht werden, forderte der WWF.

Diskutiert wurde, über die Preisgestaltung für Wasser zu einem veränderten Umgang zu kommen. Offenbar soll hier, angesichts leerer Kassen, den Ländern eine neue sprudelnde Einnahmequelle schmackhaft gemacht werden. Der Umweltsprecher der konservativen österreichischen ÖVP im Europarlament hielt in seinem Vortrag den "Kostenhebel" für eine "Möglichkeit zur besseren Steuerung des Wasserverbrauchs". Dr. Richard Seeber plädierte dafür, "ein objektives Wassermanagement zu forcieren".