Perus Expräsident Alberto Fujimori muss ins Gefängnis

Zu ersten Mal ist ein demokratisch gewählter Staatschef in einem Strafprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein peruanisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten dieses südamerikanischen Landes am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Fujimori werden zwei Massaker in den Jahren 1991 und 1992 zur Last gelegt. In einem anderen Verfahren war der inzwischen 70-Jährige bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren wegen Korruption ist noch anhängig.

Fujimori war von 1990 bis 2000 Präsident des Andenstaates Peru. Weil im Jahr 2000 die Proteste wegen eines Wahlbetrugs und Korruptionsaffären massiv zunahmen, erklärte er während einer Auslandsreise seinen Rücktritt. 2005 wurde er in Chile überraschend festgenommen und nach Peru ausgeliefert.

In dem nun abgeschlossenen Verfahren ging es um zwei Massaker, für die das Gericht Fujimori als „indirekten Urheber“ für schuldig befand. Am 3. November 1991 wurden in Barrio Altos, einem Viertel der Hauptstadt Lima, 14 Erwachsene und ein acht Jahre alter Junge von Todesschwadronen des Geheimdienstes ermordet. Am 18. Juli 1992 entführten und ermordeten die gleichen Kommandogruppen neun Studenten und einen Professor der Universität La Cantuta.

Bei diesen Einsatzkräften handelte es sich nach Auffassung des Gerichtes um die „Gruppe Colima“. Dieses Killerkommando wurde unmittelbar nach Fujimoris Machtantritt als Teil des Inlandsgeheimdienstes gegründet, um gegen mutmaßliche Anhänger der im Land operierenden Guerilla vorzugehen. Die „Gruppe Colima“ unterstand nach vorliegenden Informationen dem Geheimdienstchef und engen Vertrauten von Alberto Fujimori, Vladimiro Montesinos. Ihr wird zudem die Entführung des prominenten Journalisten Gustavo Gorriti im April 1992 und des Unternehmers Samuel Dyer Ende Juni 1992 angelastet.

Eine wichtige Rolle spielten in dem Verfahren gegen Fujimori ehemals geheime Dokumente der US-amerikanischen Botschaft in Lima. Die unabhängige Forschungsstelle National Security Archive an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt hatte insgesamt 21 Schriftstücke mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes publik machen können.

Aus den botschaftsinternen Einschätzungen geht hervor, dass die US-Vertretung bereits im August 1990 über die geplante Gründung der Killerkommandos informiert war. Berichtet wurde damals über einen "zweigliedrigen Plan zur Aufstandsbekämpfung" (two tiered anti-subversion plan). Neben einer rechtskonformen öffentlichen Strategie plane Fujimori auch den Einsatz „militärische Spezialkommandos, die für extralegale Hinrichtungen ausgebildet sind“. Die Dokumente des National Security Archives spielten eine zentrale Rolle in der Beweisführung gegen Fujimori.