Boliviens Präsident Evo Morales im Hungerstreik

Gut zwei Monate nach der Annahme einer neuen Staatsverfassung durch ein Referendum in Bolivien droht der Konflikt zwischen der linksgerichteten Regierung unter Präsident Evo Morales und der Opposition erneut zu eskalieren. Nachdem oppositionelle Senatoren das Gesetz für notwenige Neuwahlen Mitte der Woche blockiert haben, sind Morales und vierzehn hochrangige Gewerkschaftsführer am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Hungerstreik getreten. In fünf Departements (Bundesstaaten) des südamerikanischen Landes sind Anhänger der Regierung diesem Schritt gefolgt.

Ursprünglich hatten sich Regierung und Opposition auf Neuwahlen auf allen Ebenen der Regierung geeinigt, falls die neue Verfassung angenommen wird. Dafür war eine Frist von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten der überarbeiteten Konstitution gesetzt worden. Diese Frist lief am Mittwoch aus.

Bei der Sitzung im Parlament liefen Abgeordnete der Opposition an diesem Tag plötzlich gegen die beabsichtigten Neuwahlen Sturm. Vor allem Parlamentarier der rechtsgerichteten Partei Podemos warteten mit Dutzenden Kritikpunkten auf, oppositionelle Senatoren verweigerten dem Gesetz für eine Neuwahl ihre Zustimmung. Für die Regierung von Evo Morales ist die Blockade nicht zu umgehen. Denn während die regierende Bewegung zum Sozialismus im Abgeordnetenhaus Boliviens die Mehrheit innehat, kontrolliert die Opposition den Senat. Beide Kammern müssten dem Gesetz für Neuwahlen zustimmen.

Nach einer Marathonsitzung von 25 Stunden wurde die Parlamentssitzung am Donnerstag abgebrochen. Zuvor war es nach Berichten bolivianischer Medien zu harten verbalen Auseinandersetzungen gekommen. So bezeichnete die Abgeordnete der Podemos, Lourdes Millares, ihren MAS-Parlamentskollegen Gustavo Torrico als „Scheißschwuchtel“ – was zu Tumulten im Plenum führte.

Ungeachtet solcher Verbalattacken hatte die MAS zuvor eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, um eine Lösung zu erreichen: Vor Neuwahlen könnten 30 Prozent des Wahlregisters überprüft werden, hieß es von Seite der Regierungspartei, statt 14 Parlamentssitze sollten nur noch acht Sitze für indigene Abgeordnete reserviert werden und ein Teil der Stimmen von Bolivianern aus dem Ausland sollten nicht berücksichtigt werden.

Präsident Morales habe sich nach der Blockade schließlich zum Hungerstreik entschieden, „um die Demokratie in Bolivien zu verteidigen“, erklärte Boliviens Botschafter in Berlin, Walter Prudencio Magne, am Donnerstag. Schon jetzt sei die von der Verfassung vorgegebene Frist von 60 Tagen bis zur Einberufung von Neuwahlen verstrichen. Die Protestaktion von Präsident Morales ziele darauf ab, „den Prozess des Wandels zu vertiefen“, so Magne. Er bekräftigte seine „Einladung an die Opposition, sich den historischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verantwortungsvoll zu stellen“.

Neben Evo Morales haben sich dem Hungerstreik unter anderem die Anführer des Gewerkschaftsdachverbandes COB, der Lehrer-, Minenarbeiter- und Erdölarbeitergewerkschaften sowie führender indigener Organisationen angeschlossen. Die COB hatte ihre Mitglieder bereits am Mittwoch zur „höchster Alarmbereitschaft“ aufgerufen.