Weg für Neuwahlen in Bolivien frei

Nach einer mehrere Tage währenden Auseinandersetzung haben sich Regierung und Opposition in Bolivien auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Am 6. Dezember dieses Jahres sollen Parlament und Staatschef neu bestimmt werden. Der vorgezogene Urnengang wurde notwendig, nachdem eine Mehrheit der Bevölkerung in dem südamerikanischen Staat Ende Januar einer neuen Verfassung zugestimmt hat. Auf Basis der neuen Konstitution, die strukturelle Veränderungen in Senat und Abgeordnetenhaus vorsieht, muss die Legislative neu bestimmt werden. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember sollen Anfang April 2010 die Volksvertretungen in den neun Departements und in den Verwaltungsbezirken des Landes neu bestimmt werden.

Morales im Hungerstreik. Bild: BOL

Die Gegner der linksgerichteten Regierung von Präsident Evo Morales hatten zuletzt vehement versucht, die Neuwahl zu verhindern. Sie werfen dem sozialistischen Staatschef vor, demokratische Grundrechte abschaffen zu wollen, bedienen sich in ihrem Vorgehen selber aber wenig demokratischer Mittel. Nachdem Mitglieder des oppositionell dominierten Senats ein Gesetz zur Neuwahl in der vergangenen Woche blockiert hatten, waren Morales und hochrangige Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in den Hungerstreik getreten. Rund 3000 Anhänger der Regierung schlossen sich der Aktion auf dem zentralen Murillo-Platz in La Paz an.

Nachdem die Opposition ihre Blockade am Dienstagmorgen aufgegeben hatte, erklärten Morales und seine Anhänger die Protestaktion nach fünf Tagen für beendet. Zuvor hatte es im Parlament eine neunstündige Schlussdebatte gegeben.

Der Opposition wurden mehrere Zugeständnisse gemacht. So soll ein neues Wahlregister geschaffen werden, das auf der biometrischen Erfassung aller Abstimmungsberechtigten basiert. Zudem werden zeitgleich zu den allgemeinen Wahlen Anfang Dezember Referenden über größere Autonomierechte in den Departements La Paz, Cochabamba, Orouro, Potosi und Chuquisaca stattfinden. Im Departement Tarija wird ein Teil der Bevölkerung über mehr Autonomie von der Zentralregierung abstimmen können.

Der Staatschef zeigte sich nach dem Ende des Konfliktes zuversichtlich. Der "Prozess des Wandels" werde nun fortgesetzt, sagte Morales, um als Beispiele die Nationalisierung der Rohstoffvorkommen und die Beseitigung des Großgrundbesitzes zu nennen. Bei kommenden Wahlen werden erstmals auch Bolivianerinnen und Bolivianer im Ausland an der Abstimmung teilnehmen können. Zudem werden sieben der 130 Sitze des neuen Parlaments für Nachkommen der Ureinwohner reserviert sein.

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche südamerikanische Politiker der bolivianischen Regierung ihre Solidarität ausgesprochen. Unterstützung kam unter anderem von Fidel Castro und den Staatschefs von Venezuela und Nicaragua, Hugo Chávez und Daniel Ortega. Auch der Generalsekretär der UNO-Vollversammlung, Miguel D'Escoto, hatte die internationale Gemeinschaft aufgerufen, der bolivianischen Regierung beizustehen.