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21.04.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Cheney verweist auf die angebliche Effizienz der Folter

Ex-Vize Cheney will Dokumente veröffentlicht sehen, den den Erfolg der Folter zeigen und damit legitimieren sollen

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Der frühere Vizepräsident der USA, Dick Cheney, hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox enttäuscht darüber gezeigt, dass die neue Regierung die Veröffentlichung jener Meomos angeordnet haben, die die legalen Hintergründe der Verhörtechniken wiedergeben, aber nicht deren Resultate. Dass man jene Memos in den Schubladen verschlossen halte, "die den Erfolg dieser Bemühungen zeigen":

"Ich habe bisher nicht darüber gesprochen, aber ich weiß von Berichten, die ich selbst gelesen und gesehen habe, die zeigen, was wir durch diese Verhöre erfahren haben und welche Folgen dies für das Land hatte."

Er habe das CIA dazu aufgefordert, so Cheney weiter, Schritte zu unternehmen, um auch diese Memos zu veröffentlichen, damit die Amerikaner die Möglichkeit hätten zu erkennen, was durch die Verhöre an Einsichten und geheimdienstlichem Wissen gewonnen wurden. Während seiner achtjährigen Amtszeit hat Cheney mit seinen Bemühungen, jede Aufklärung über angewendete Foltermethoden zu verhindern, größeren Erfolg. Er bezeichnete Folter als notwendige "dunkle Seite der Macht".

Welche wichtigen Erkenntnisse die CIA durch ihre Folter-Verhörmethoden gewann, verriet Cheney allerdings nicht. Dagegen bringen die veröffentlichten Memos immer wieder neue, bislang unbekannte Details in die Debatte, die in den USA über Ethik und Ergebnis von Folter geführt wird. So gab es größere internationale Aufmerksamkeit für einen aufmerksamer Blogger, der nicht gesäuberte Stellen in einem Memo entdeckt hatte, aus denen hervorging, dass zwei "al-Qaida-Gefangene", Abu Subaida und Khalid Scheich Muhammad, zusammen 266 Mal dem "Waterboarding" ausgesetzt wurden.

Und anderorts ging aus genauerer Lektüre auch hervor, dass ein Mann namens Hassan Ghul, der lange Zeit als "Geister-Gefangener" (siehe dazu Geheimes US-Lager in Jordanien) gegolten hatte, sich doch in den Händen der CIA befand, obwohl man das von dieser Seite immer bestritten habe. Präsident Bush bezeichnete Ghul einmal als al-Qaida Helfer von Khalid Scheich Mohammad, später verlor sich seine Spur völlig, bis zu den jetzt veröffentlichten Memos:

According to the memo, Ghul was one of 28 CIA detainees at the time who had been subjected to the agency’s "enhanced interrogation techniques." Specifically, the memo says he was subjected to "facial hold," "facial slap," "stress positions," "sleep deprivation," a technique called "walling," in which a detainee’s shoulders are repeatedly smashed against a wall, and the "attention grasp [8]," in which the detainee is placed in a choke-hold and slapped.

Wo sich Ghul jetzt aufhält, sei unbekannt, so die Webseite Pro Publica.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/136512
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