Mehr Geld für die geheimen Programme des Pentagon

US-Geheimdienste und das Pentagon entziehen gerne dem Kongress, angeblich aus Sicherheitsgründen, die Kontrolle über die Steuergelder, die sie erhalten. US-Präsident Obama ist damit angetreten, den Staat transparenter zu machen. Man darf gespannt sein, ob dies auch für die schwarzen Kassen des Pentagon gilt.

Der Pentagon-Haushalt für 2010 sieht vor, wie Aviation Week analysiert hat, dass mehr als 50 Milliarden Dollar in geheim gehaltene Programme fließen sollen – mehr als jemals zuvor und 3 Prozent mehr als letztes Haushaltsjahr. Das sei immerhin mehr als das gesamte Verteidigungsbudget Frankreichs, Großbritanniens oder Japans – und immerhin fast 10 Prozent des gesamten Pentagon-Haushalts.

43 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der US-Luftwaffe sollen in geheime Programme gehen. Das sind 12 Milliarden Dollar. Wo sie hinfließen, was erforscht und entwickelt werden soll, ist unbekannt, eben geheim. Der Kongress soll die Gelder bewilligen, der Schutz der nationalen Sicherheit ist Legitimation und Druck. Und die Luftwaffe will für 16 Milliarden Anschaffungen tätigen, was schleicht "Selected Activities" heißt. Auch für Operationen geheimer Art sind 15 Milliarden vorgesehen, 8 Prozent mehr als 2009.

Wohin das Geld geht? "In simple terms, we don't know", so Aviation Week. Der Großteil geht in die Geheimdienste, deren Ausgaben Staatsgeheimnis sind, da der Feind mitliest. Aber die Gelder, die in Programme fließen, die der demokratischen Öffentlichkeit und dem Kongress unbekannt bleiben sollen, werden immer mehr. Die Demokratie und die demokratische Kontrolle fördert das nicht. So steht bei dem Geheimdienst NSA im Forschungsetat für "geheime Programme", "Sonderprogramme" oder "Cyber Security Initiative" schlicht jeweils eine Null. Alles, was Geheimdienste oder Informationsoperationen betrifft, ist auf Null gesetzt. Ausgewiesen ist, dass in die Drohnen Global Hawk fast eine halbe Milliarde zusätzlich investiert werden. Oder das Programm "Prompt Global Strike Capability Development", also die Entwicklung von Waffen, mit denen man möglichst schnell weltweit zuschlagen kann, wird von 74 Millionen auf 167 Millionen mehr als verdoppelt.