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06.06.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Luftangriffe gegen Demonstranten in Peru

Polizei eröffnete Feuer auf Indigene. Protestführer spricht von Massaker. Proteste gegen transnationale Konzerne sein eineinhalb Monaten.

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Manch einer hatte eine solche Entwicklung befürchtet: Als die sozialdemokratische Regierung Perus vor gut einem Monat den Ausnahmezustand in mehreren Regionen im Nordosten des Andenstaates ausrief, trat in dem Konfliktgebiet ein Aktivist vor die Presse. Man werde auch nach der Aussetzung der Grund- und Bürgerrechte den "gerechten Kampf" fortführen, "wenn nötig bis zum Tod". Was damals defätistisch wirkte, hat sich am Freitag schmerzlich bewahrheitet: Bei einem groß angelegten Angriff der Polizei auf demonstrierende Mitglieder indigener Gruppen wurden nahe der Stadt Bagua im peruanischen Amazonasgebiet wahrscheinlich 45 Menschen getötet.

Alberto Pizango, der Vorsitzende der Indigenen-Dachorganisation Aidesep, sprach von "Völkermord". Die Polizei habe die Demonstranten aus der Luft und am Boden mit Schusswaffen und Tränengas attackiert. Dabei seien bis zu 35 Protestteilnehmer ums Leben gekommen. Nach Regierungsangaben verloren bei folgenden Auseinandersetzungen auch elf Polizisten ihr Leben.

Im Nordosten des Andenstaates Peru dauern die Proteste der indigenen Gruppen seit nunmehr eineinhalb Monaten an. Die Nachkommen der Ureinwohner wehren sich gegen die unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in ihren Gebieten durch transnationale Konzerne. Die neoliberal ausgerichtete Regierung in Lima hatte unlängst eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um vor allem Energiekonzernen zur Förderung von Erdöl zu motivieren. Diese Gesetze sind auch Voraussetzung für ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staat und den USA. Die Demonstranten fordern die bedingungslose Rücknahme der Gesetzdekrete. Sie verweisen auf ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das von Peru Mitte der 1990er Jahre ratifiziert wurde und das den indigenen Gruppen ein Mitbestimmungsrecht über die Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen einräumt.

Der Ausnahmezustand in dem Konfliktgebiet erschwert die Berichterstattung. Polizei und Armee sperrten das Gebiet weiträumig ab und verweigerten Pressevertretern den Zugang.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/140010
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