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10.06.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

200 Millionen Dollar für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen

USA unterstützt den pazifischen Inselstaat Palau, dessen Präsident in einer "humanitären Geste" 17 Uiguren "zeitweilig aufnehmen will"

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Fünf der 22 "Guantanamo-Uiguren" verbringen seit 2006 ihr Leben in "ungeheizten Wohnungen" in Albanien mit "verschrumpelten albanischen Orangen in den Händen". Vier von ihnen beklagten gegenüber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, dass sie "'Albania' gehört und 'Alemania' gedacht" hatten und dies ein Irrtum war: "Deutschland, da wollten sie gerne hin".

17 weitere Uiguren aus Guantanamo werden es zumindest wärmer haben: Sie werden, wie heute bekannt wurde, vom pazifischen Inselstaat Palau aufgenommen - und ein paar Deutsche, an prominenter Stelle Innenminister Schäuble, dürften sich freuen. Sie wollten nicht, dass die Uiguren kommen. Der Gefallen für den amerikanischen Präsidenten schien ihnen zu groß, selbst Steinmeier, ein großer Obama-Fan, schwankte in der Frage. Im Mittelpunkt der Unsicherheiten des Außenministers und Kanzlerkandidaten standen weniger Sicherheitsfragen, sondern chinesische Empfindlichkeiten in der Sache.

Palaus Präsidenten Johnson Toribiong dagegen scheinen etwaige chinesische Einwände (siehe China droht Ländern, die Uiguren aus Guantanamo aufnehmen wollen) wenig zu imponieren, er hält es ohnehin mehr mit Tawain und seine "humanitäre Geste", die er gegenüber AP herausstellte - "Palaus Entgegenkommen, eine zeitweilige Umsiedlung dieser Gefangenen zu akzeptieren, ist eine humanitäre Geste, die beabsichtigt, ihnen dabei zu helfen, von weiterer unnötiger Inhaftierung befreit, so weit wie möglich ein normales Leben zu führen" - macht sich bezahlt: 200 Millionen Dollar sollen nach anonymen Angaben amerikanischer Repräsentanten von den US für das Archipel bereitgestellt worden sein - für "Entwicklung, Unterstützung des Haushalts und andere Hilfen".

Schon 2004 galten die in Guantanamo einsitzenden 22 Uiguren nicht mehr als "feindliche Kämpfer" und hätten ausgeliefert werden können. 2006 nahm Albanien fünf von ihnen auf. Für den Rest fand sich kein Land - abgesehen von China, wo die nach Auffassung eines US-Gerichtes Unschuldigen allerdings wahrscheinlich weitaus Schlimmeres zu befürchten hätten als ungeheizte Wohnungen und altes Obst - siehe: Der chinesische Kampf gegen den Terrorismus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/140198
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