Bündnis gegen Hugo Chávez

Die Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela will sich zusammenschließen. Zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren kündigten Vertreter von 14 regierungskritischer Parteien und Organisationen an, auf politischem Wege gemeinsam gegen die Regierung vorgehen zu wollen. Erstmals war das Projekt am 8. Juni in Caracas vorgestellt worden. Das Bündnis mit dem Namen „Unidad Democrática“ (Demokratische Einheit) wurde auch mit Blick auf die 2010 anstehenden Wahlen der Stadträte und der Nationalversammlung (Parlament) ins Leben gerufen.

In der Vergangenheit war Venezuelas Opposition mehrfach mit dem Versuch der Zusammenarbeit gescheitert. Im Jahr 2002 hatten die ehemals großen Parteien Acción Democrática (Demokratische Aktion, sozialdemokratisch) und COPEI (Christdemokraten) die so genannte Demokratische Koordination geschaffen. Der Zusammenschluss zerbrach wenig später an politischen Differenzen und Auseinandersetzungen um Posten. Auch weitere Allianzen in den Jahren 2006 und 2007 waren nicht von Dauer.

Der neue Versuch zur Zusammenarbeit gegen die Regierung Chávez wurde offenbar von ausländischen Organisationen befördert. In einem Tätigkeitsbericht, den Georg Eickhoff, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Caracas, Anfang Oktober vergangenen Jahren aus Versehen kurzzeitig ins Internet stellte, geht hervor, dass die CDU-nahe Organisation federführend an der Vernetzung der Opposition beteiligt ist. Die Adenauer-Stiftung unterstütze sowohl die beiden rechtsgerichteten Oppositionsparteien Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) als auch die COPEI „primär durch deren Bildungswerke“, schrieb Eickhoff.

Nächstes Ziel der konservativen deutschen Parteistiftung sei es, die Zusammenarbeit der Bildungswerke dieser Parteien zu fördern. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen müssten Anstrengungen verstärkt werden, einen „Kandidaten der Einheit im Oppositionslager“ zu nominieren. Der interne Bericht ist im Außenministerium in Caracas auf großes Interesse gestoßen, zumal er, wie KAS-Chef Eickhoff in einer E-Mail bestätigte, „Informationen enthält, die nicht für die Veröffentlichung geeignet sind.“

Gut acht Monate nach diesem Rapport trat nun der Oppositionspolitiker Alfonso Marquina vor die Presse. Die „Unidad Democrática“ wolle den Menschen eine politische Nachricht vermitteln und eine Alternative zu dem Regierungsprojekt von Chávez vermitteln, sagte der Vertreter der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei „Un Nuevo Tiempo“ (Eine neue Zeit). Die gleiche Formulierung benutzten auch Vertreter anderer Oppositionsparteien. Gegenüber der mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex bekräftigte Marquina das vorrangige Ziel des noch jungen Bündnisses: Es gehe darum, „Kräfte zu bündeln“. Im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr strebe man an, „sich auf eine Einheitsliste von Kandidaten zu einigen“.

Auf Regierungsebene fielen die Reaktionen gelassen aus. Der neue Zusammenschluss der Parteien sei eine „Karikatur“ vorheriger Bündnisse, sagte der Vertreter der regierenden Sozialistischen Partei.