In Teheran spitzt sich die Situation zu

Nach der gestrigen Parteinahme von Ajatollah Khamenei für Ahmadinedschad und die Korrektheit der Wahlen, hat auch der Sicherheitsrat die Warnung an die Protestierer aufgegriffen, die mit Demonstrationen eine Neuwahl erzwingen wollen. Der Wächterrat gab bekannt, dass er nur eine Stichprobe mit 10 Prozent der Stimmen überprüfen werde. Die für heute vom Mussawi-Lager angekündigte Großdemonstration wurde gestern schon vom Innenministerium verboten, die Polizei droht Teilnehmern mit schnellem Eingreifen und Festnahmen..

Das Foto soll von heute stammen und eine in Teheran aufmarschierte Polizeieinheit zeigen.

Der Sicherheitsrat wies nun wie schon Khamenei Mussawi, der demonstrativ nicht an der Freitagspredigt Kahmeneis und an der heutigen Sitzung des Wächterrats teilgenommen hat, alle Verantwortung für mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen zu. Es sei seine Pflicht, so warnte der dem Innenministerium zugeordnete Sicherheitsrat, die Menschen nicht zu "illegalen Versammlungen" aufzurufen. Sonst werde er für die Konsequenzen verantwortlich sein. Der Sicherheitsrat antwortete damit auf einen Beschwerdebrief von Mussawi, in dem dieser die Sicherheitskräfte kritisiert hatte, weil sie die Angriffe seitens der Milizen auf Demonstranten nicht verhindert hätten. Beim Sicherheitsrat zieht man die auch von anderen vorgebrachte Erklärung vor, dass die Unruhen von außen gesteuert werde. Es würde sich um ein "organisiertes Netzwerk" handeln, das mit ausländischen Gruppen verbunden sei und den Frieden und die Sicherheit des Landes störe.

Ob Mussawi es überhaupt in der Hand hat, die Demonstration zu verhindern, wenn er dies wollte, steht auf einem anderen Blatt. Schon einmal fand am Dienstag eine riesige Protestdemonstration statt, obgleich er dazu aufgefordert hatte, aus Sicherheitsgründen nicht an ihr teilzunehmen. Aufrufe, trotz der Warnungen von Khamenei und dem Innenministerium an der heutigen Demonstration teilzunehmen, kursierten auf Twitter-Accounts oder Facebook-Seiten (z. B. auch hier. Wer diese ausgibt und wer sich danach richtet, ist kaum zu sagen. Gestern kursierten widersprüchliche Aussagen. Der Informationsfluss gleicht der Gerüchteküche in vordigitalen Zeiten.

Offenbar strömen die Menschen in Teheran bereits zu der Protestkundgebung, während sich massive Polizeieinheiten im Stadtzentrum versammeln sollen. Die Universität sei von Polizei umstellt worden. Wie der Guardian berichtet, ist die Lage weiterhin unklar, da es keine Berichte gebe, weil das Handy-Netz in Teheran teilweise lahmgelegt worden sei. Auch nicht klar ist bislang, ob sich die Basidsch-Milizen bereit halten, die vermutlich gegen die Demonstranten geschickt werden, falls die Proteste niedergeschlagen werden sollten. Nach Bloggerberichten ist die Polizei bereits mit Knüppeln gegen Demonstranten vorgegangen. Wie der heutige Tag weiter verläuft, dürfte für die Zukunft der Proteste und vielleicht auch des Regimes entscheidend sein.