Iranische Führung macht MKO-Terroristen für Unruhen verantwortlich

Parlamentssprecher Laridschani warf am Samstag Teilen des Wächterrats vor, sich auf die Seite eines Präsidentschaftskandidaten gestellt zu haben. Erstaunlicherweise durfte er im staatlichen Fernsehsender Irib sagen: "Eine Mehrheit der Menschen ist der Überzeugung, dass die wirklichen Wahrergebnisse sich von dem unterscheiden, was offiziell verkündet worden ist." In einer ihm nahestehenden, sonst eher systemkonformen Online-Zeitung Khabaronline.ir heißt es, er hätte weiter gefordert, dass "die Meinung dieser Mehrheit respektiert und eine Linie zwischen diesen und den Krawallmachern und Schurken gezogen werden müsse".

Berichtet wurde dies wiederum im englischsprachigen Staatsfernsehen Press TV. Auch an dieser Informationspolitik wird deutlich, dass es im Iran kein geschlossenes Regime gibt, sondern unterschiedliche Kräfte bis in die Staatsspitze hinein.

Auf der anderen Seite versucht die Ahmadinedschad-Fraktion weiterhin, die Proteste als vom Ausland gesteuerte Aktionen darzustellen. So erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hassan Qashqavi gestern, dass die staatseigenen Sender BBC und Voice of America, die ihren jeweiligen Regierungen dienten, versuchen würden, die Konflikte anzuheizen. "Jeder Kontakt mit den Fernsehsender, gleich ob über Email oder Telefon, widerspricht der nationalen iranischen Souveränität", warnte er, "und wird als feindlicher Akt gegenüber der iranischen Nation betrachtet. Die Sender agieren als Kommandoposten, die die Unruhen nach der Wahl steuern."

Der Außenminister Manouchehr Mottaki erklärte, dass die Proteste im Ausland, insbesondere in Washington und einigen europäischen Ländern, dramatisiert dargestellt würden. An Frankreich, Deutschland und Großbritannien gerichtet warnte er, dass man dort zweimal nachdenken sollte, ob man den demokratischen Prozess bei den letzten Wahlen in Frage stelle. Die Bemerkungen über Wahlbetrug seien unverantwortlich. Deutschlands Haltung gegenüber dem Iran kritisierte er, weil die deutschen Regierungsvertreter angeblich von Israel eingeschüchtert würden.

Versucht wird auch, die Unruhen der einstmals marxistischen Mudschahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) zuzuschreiben. Die Terrororganisation, die lange Jahre unter dem Schutz von Saddam Hussein vom Irak aus den Iran bekämpft hat, deren Führerin Maryam Radjavi ("Sonne der Revolution") in Paris lebt und die auch nach der amerikanischen Besetzung des Irak von den US-Truppen weitgehend verschont blieb, spielte für die Bush-Regierung eine inoffizielle Rolle, um das Mullah-Regime zu kippen.

Man habe, so heißt es nun aus iranischen Sicherheitskreisen, eine Reihe von MKO-Mitglieder festgenommen, die an den Protesten beteiligt gewesen seien. Sie hätten auch schon zugegeben, im irakischen Camp Aschraf trainiert worden zu sein, um nach den Wahlen Unruhen zu organisieren. Sie sollen auch Anweisungen aus der britischen MKO-Zentrale erhalten haben. Vermutet wird, dass der Anschlag mit einem Selbstmordattentäter am Samstag gegen den Schrein von Ajatollah Chomeini mit der MKO etwas zu tun haben könnte.

Staatliche Medien berichteten von 13 Menschen in Teheran, die bei den Kämpfen zwischen Polizei und "Terroristen" getötet worden seien. In anderen Quellen ist von bis zu 150 Toten in Teheran die Rede. Auch die Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist unbekannt. Einige Botschaften sollen Verletzte aufgenommen haben. Wie die Protestbewegung weiter gehen wird, ist ebenfalls unklar. Zwar scheint Mussawi weiterhin auf Demonstrationen zu setzen, um Neuwahlen zu erzwingen, aber andere wichtige Personen wie Khatami oder vor allem auch Rafsandschani halten sich im Hintergrund.

Update: Nach Medienberichten wurden 5 Familienangehörige von Rafsandschani, darunter auch seine Tochter, gestern festgenommen, weil sie an den Protesten teilgenommen haben. Das könnte auch erklären, warum sich der frühere iranische Präsident und Milliardär zurückhält.