Supreme Court weist 9/11-Klage gegen Saudis zurück

Anwälte von 6000 Familienangehörigen von Opfern der Anschläge am 11.9. sind bis vor das Oberste Gericht gezogen, um Mitglieder des saudischen Königshauses zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund eines ganzen Bergs an Dokumenten werden einige Prinzen beschuldigt, über Stiftungen Terrororganisationen, darunter auch al-Qaida, finanziert zu haben. Im 9/11-Abschlussbereicht etwa waren die Seiten, die Saudi-Arabien betrafen, geschwärzt worden, nach dem 11.9. kam es einigen mysteriösen Flügen von Saudis aus den USA, einen Beweis, dass Mitglieder der saudischen Königsfamilie in die Finanzierung der Anschläge vom 11.9. verwickelt seien, wurde allerdings nicht erbracht (Die saudische Königsfamilie und die Anschläge vom 11.9.).

Die Klagen sind bislang von allen Gerichten in den USA abgewiesen geworden. Nun hat auch der Supreme Court mit Verweis auf "souvereign immunity", also die Immunität eines Landes, in einem anderen Staat gerichtlich belangt zu werden, die Klage abgeschmettert. Eine Ausnahme gäbe es nur bei Ländern, die vom Außenministerium als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt werden. Das US-Justizministerium hatte sich zuletzt auch wieder in den Fall eingeschaltet und darum gebeten, die Klage abzuweisen, weil sie gegen die Immunität verstoßen und schwerwiegende außenpolitische Folgen haben könne. Die Anwälte hatten hingegen in einem Brief an das Gericht erklärt, dass das Weiße Haus damit einen Alliierten schonen wolle, der für die Energiesicherheit wichtig sei.