Home
Politik
-Stasi 2.0
-Meinung
-Copyright
-Ökonomie
-USA
-Lateinamerika
-Orient
-Irak
-[Politik & Wirtschaft]
Wissenschaft
Energie & Klima
Kultur
Medien
Magazin
Anzeige
__tophits__

Republikaner gegen Wall Street

Löschen statt Sperren

Merkwürdige Senkung der US-Arbeitslosenquote

Bankraub in Burka

Späte Anklage

Ahmadineschad droht mit Uran-Anreicherung

Atomstreit mit Iran: Vertrauen so groß wie ein kleiner Medizinball

Islamkonferenz künftig ohne Kritiker?

__tophits__

Februar 2010 (22)

Januar 2010 (71)

Dezember 2009 (69)

November 2009 (83)

Oktober 2009 (93)

September 2009 (90)

August 2009 (85)

Juli 2009 (75)

Juni 2009 (104)

Mai 2009 (64)

Politik & Wirtschaft

Supreme Court weist 9/11-Klage gegen Saudis zurück

Auch das Weiße Haus hat versucht, die Sammelklage der Familienangehörigen von Opfern der Anschläge vom 11.9. zu verhindern.

Anwälte von 6000 Familienangehörigen von Opfern der Anschläge am 11.9. sind bis vor das Oberste Gericht gezogen, um Mitglieder des saudischen Königshauses zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund eines ganzen Bergs an Dokumenten werden einige Prinzen beschuldigt, über Stiftungen Terrororganisationen, darunter auch al-Qaida, finanziert zu haben. Im 9/11-Abschlussbereicht etwa waren die Seiten, die Saudi-Arabien betrafen, geschwärzt worden, nach dem 11.9. kam es einigen mysteriösen Flügen von Saudis aus den USA, einen Beweis, dass Mitglieder der saudischen Königsfamilie in die Finanzierung der Anschläge vom 11.9. verwickelt seien, wurde allerdings nicht erbracht (Die saudische Königsfamilie und die Anschläge vom 11.9.).

Die Klagen sind bislang von allen Gerichten in den USA abgewiesen geworden. Nun hat auch der Supreme Court mit Verweis auf "souvereign immunity", also die Immunität eines Landes, in einem anderen Staat gerichtlich belangt zu werden, die Klage abgeschmettert. Eine Ausnahme gäbe es nur bei Ländern, die vom Außenministerium als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt werden. Das US-Justizministerium hatte sich zuletzt auch wieder in den Fall eingeschaltet und darum gebeten, die Klage abzuweisen, weil sie gegen die Immunität verstoßen und schwerwiegende außenpolitische Folgen haben könne. Die Anwälte hatten hingegen in einem Brief an das Gericht erklärt, dass das Weiße Haus damit einen Alliierten schonen wolle, der für die Energiesicherheit wichtig sei.

Florian Rötzer30.06.2009
Meldung drucken Meldung versenden

Kommentare lesen (12 Beiträge)
LOL - Hätten ist gut.
Größter Förderer der al-Qaida war doch über Jahre die CIA
Prinz Turki al-Faisal

 
__topforum__

Vom Verschwinden des Lohnabstands

Die ALGII-Regelsätze reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben!(Update)

Kirche und sexueller Missbrauch

Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

"Waterboarding" als Erziehungsinstrument für Vorschulkind

Der Chef der Vatikanbank kennt die Ursache der Finanzkrise

__tophits__

Vom Verschwinden des Lohnabstands

Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Der Chef der Vatikanbank kennt die Ursache der Finanzkrise

Merkwürdige Senkung der US-Arbeitslosenquote

Lady Al-Qaeda

 
   
 Copyright © Heise Zeitschriften Verlag Datenschutzhinweis Mediadaten Impressum Kontakt