Iran: Es brodelt noch in der iranischen Machtelite

Aufgeben wollen die Präsidentschaftskandidaten, die nach den offiziell verkündeten und bestätigten Wahlergebnissen verloren haben, immer noch nicht. Auch wenn die herrschende Fraktion hinter Ahmadinedschad und Khomenei einen Schlussstrich ziehen wollten, fechten Karubi und Mussawi den Ausgang der Wahl weiter an. Das wird auch weiterhin in den Staatsmedien berichtet.

Nach Karubi hat auch Mussawi gestern erklärt, dass er die Entscheidung des Wächterrats nicht anerkennt. Der hatte nach einer Nachzählung nur von unbedeutenden Unregelmäßigkeiten gesprochen und endgültig weitere Überprüfungen oder gar eine Neuwahl ausgeschlossen. Mussawi teilt mit, dass eine Reihe von Gelehrten eine Kommission einrichten würden, um das wirkliche Wahlergebnis zu retten. Er sagte, dass er sich der Kommission anschließen und alle Dokumente vorlegen werde, die beweisen sollen, dass die Wahl manipuliert worden ist. Die jetzige Regierung sei nicht vom Volk legitimiert, sagte er. Es sei nun die historische Pflicht, die Proteste fortzusetzen und zu verhindern, dass das "vergossene Blut von hunderttausenden Märtyrern" nicht zu einem Polizeistaat führe.

Auch der ehemalige Reformpräsident Khatami ist nun wieder auf der Bühne aufgetaucht und hat die Wahlergebnisse einen Anschlag auf die Demokratie genannt. Er erklärte, dass das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten nach der Wahl das Vertrauen in sie zerstört habe. Offenbar gibt es also weiter Zwist in der iranischen Machtelite. Die herrschende Fraktion traut sich noch nicht, gegen die Abweichler vorzugehen, die zum Urgestein der Islamischen Revolution gehören. Diese Ambivalenz, mit großer Härte gegen Proteste auf der Straße vorzugehen und gleichzeitig die Anführer der Proteste nicht direkt zu belangen, könnte doch die Macht der herrschenden Clique allmählich untergraben.

Die Regierung wiederholt, dass die Präsenz der Polizei und der Basidsch-Milizen weitere Proteste verhindert hätten. 1032 Personen seien in Teheran festgenommen worden. Wer kleinere Vergehen begangen habe, werde freigelassen, die anderen vor Gericht gestellt. Noch immer wird auch versucht, den Tod von Neda ja nicht mit staatlichen Kräften in Verbindung zu bringen. Die neueste Version ist, dass ihr Tod ein geplanter Komplott gewesen sei. Der iranische Polizeichef macht den Arzt, der Neda zur Hilfe geeilt war, dafür verantwortlich, im Ausland ein schlechtes Bild fabriziert zu haben. Er sagte, dass Sicherheitskräfte, wahrscheinlich Basidsch-Milizen, die junge Frau erschossen hätten. Das sei schon deswegen nicht möglich, entgegnet die Regierung, weil der Schuss aus einer kleinkalibrigen Pistole gekommen sei, die staatliche Sicherheitskräfte nicht besäßen. Der Arzt sei geflohen und werde nun auch von Interpol als Zeuge gesucht.

Deutschland ist der größte Handelspartner Europas und er drittgrößte der Welt mit dem Iran, berichtet al-Arabija. Viele deutsche Firmen, die Niederlassungen im Iran haben, hätten ihre Aktivitäten eingestellt oder Mitarbeiter aus dem Land geholt.