Bundestag stimmt für AWAC-Einsatz
Ca. 300 Soldaten der Bundeswehr werden vorerst befristet bis zum Dezember 2009 an Awacs-Flügen über Afghanistan teilnehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit auf Antrag der Bundesregierung beschlossen. 461 Abgeordnete von Union, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen stimmten dafür, 81 Abgeordnete der Linkspartei und der Grünen stimmten dagegen, 15 Abgeordnete der Grünen enthielten sich.
In der Umweltpartei hat die Abstimmung für neuen Streit gesorgt. Während der Bundestagsgeordnete Winfried Nachtweih in der Bundestagsdebatte erklärte, dass der AWAC-Einsatz keine weitere Eskalation des deutschen Afghanistan-Engagements darstellte, hat die parteiinterne [www.gruene-friedensinitiative.de Grüne Friedensinitiative] die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsfraktion zum AWAC-Einsatz kritisiert. "Damit erleiden die zaghaften Absetzbewegungen weg von der Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die Grünen seit dem Sonderparteitag 2007 einen schweren Rückschlag", so die grünen Pazifisten. Auch Militärexperten weisen darauf hin, dass die Awacs im Gegensatz zu den Tornado-Aufklärungsflugzeugen Kampfeinsätze dirigieren und digitale Bilder in Echtzeit übertragen können.
Die Abstimmung über den AWAC-Einsatz kommt zu einer Zeit, in der das deutsche Engagement in Afghanistan nach dem Tod von 3 Bundeswehrsoldaten bei einem Angriff von Aufständischen wieder stärker in die Kritik gerät. Am Donnerstagmorgen betonte Bundesverteidigungsminister Franz-Joseph Jung noch einmal kategorisch, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führt. Damit würden die Taliban zu Kombattanten aufwerten, warne er. Jung und SPD-Verteidigungspolitiker lehnten jede Diskussion um Ausstiegsszenarien der Bundeswehr aus Afghanistan ab, weil sie nur den Taliban nutzen würden. Allerdings weisen Kenner der Situation, wie Thomas Ruttig darauf hin, dass die Auseinandersetzung rein militärisch nicht zu gewinnen ist.
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