CSU will "blitzschnell" nach der Wahl Steuern senken

"Blitzschnell" will die Union nach der Wahl, sofern sie an der Regierung ist, nach den Worten von Peter Ramsauer, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steuern senken, allen voran die Erbschafts- und die Unternehmenssteuer. Die Erbschaftssteuer will die CSU, so sagte Ramsauer dem Deutschlandfunk, "regionalisieren", jedes Bundesland soll also selbst festsetzen können, wie hoch oder niedrig sie ist.

Auch sonst greift Ramsauer tief in Vorwahlgeschenkkiste. Eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer stehe entweder im Jahr 2011 und 2012 oder 2012 und 2013 an. Die Glaubwürdigkeit sucht Ramsauer, dessen Partei sich auch die "Partei des Eigentums" nennt, dadurch zu belegen, dass man ja bereits "in der Krise" Steuersenkungen am 1. Januar 2009 durchgeführt und für den 1. Januar 2010 beschlossen hat. Bei der Umsatzsteuer ist Ramsauer vorsichtig. Man müsse sich "länger damit befassen".