US-Regierung plant Erhöhung des Mindestlohns

Das US-Arbeitsministerium plant, den Mindestlohn Ende Juli zu erhöhen, berichtet CNN. Ab 24. Juli wird der Mindestlohn danach von jetzt 6,55 auf 7, 25 Dollar (5,18 Euro) pro Stunde angehoben.

In sieben Bundesstaaten gibt es diesen Mindestlohn bereits, in 14 Bundesstaaten liegt er höher. Anpassen müssen sich die Arbeitgeber in 29 Bundesstaaten. Erst letztes Jahr im Juli war der Mindestlohn von 5,85 auf 6,55 Dollar angehoben worden – damals wohl vor allem auch ein Vorwahlgeschenk der Bush-Regierung. Die Zahl der Arbeitslosen, die länger als sechs Monate keinen neuen Job gefunden haben, ist auf 4,4 Millionen gewachsen. Viele fallen damit bereits aus der Arbeitslosenhilfe heraus.

Die von CNN berichtete Anhebung geschieht, während die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Im Juni gingen wieder 467.000 Arbeitsplätze verloren, erklärte Arbeitsministerin Hilda Solis. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenrate bei 9,5 Prozent und ist die Zahl der Arbeitslosen seit Beginn der Krise um 6,5 Millionen gestiegen. In diesem Jahr gingen alleine 3,4 Millionen Arbeitsplätze verloren, eine wachsende Hypothek für Obama. Das Arbeitsministerium hofft, mit den 19 Milliarden Dollar, die im Rahmen des Konjunkturprogramms in den Straßenbau, und den 4 Milliarden, die in den Ausbau von Breitbandnetzen fließen, die Wirtschaft zu entlasten und neue Jobs zu schaffen.

Im Kongress planen die Abgeordneten die Einführung einer Reichensteuer, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Wer über 200.000 Dollar (140 Euro) im Jahr verdient, muss womöglich damit rechnen, vier Prozent mehr Steuern zahlen zu müssen. Und Laura Tyson, eine Wirtschaftsberaterin von Obama, schlägt bereits, ein zweites Konjunkturprogramm zustarten, das erste 787-Milliarden-Paket sei "ein wenig zu klein" gewesen, die Wirtschaft sei kränker als gedacht. Trotz der hohen Haushaltsverschuldung könne man sich das auch noch leisten.

Vizepräsident Biden hat am Sonntag hingegen erklärt, es sei noch zu früh, um die Wirkung beurteilen zu können. Man habe aber die Wirtschaftskrise unterschätzt. Die Regierung gerät unter Druck, weil Präsident Obama bei der Unterzeichnung im Februar angekündigt hatte, dass damit die Arbeitslosenrate unter 8 Prozent bleiben werde und bis August eine halbe Million Arbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten würden. Die Arbeitslosenrate ist bereits auf 9,5 Prozent geklettert, seit Februar sind über 2 Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Man erwartet, dass die 10 Prozent bald überschritten werden. Während manche ein weiteres Programm fordern, kritisieren andere das erste Programm als Geldverschwendung. Nach Umfragen scheint die Mehrheit der US-Bürger gegen ein weiteres Konjunkturprogramm zu sein.