Staatsschulden wachsen bis 2013 um mehr als eine halbe Billion Euro

Auf dem G8-Gipfel wurden die "Exit"-Strategien aus dem Schuldenberg, den die Staaten während der Wirtschaftskrise anhäufen, nur kurz erwähnt. Gedanken will man sich später machen, jeder soll das auf seine Art machen. Ähnlich will man das bei weiteren Konjunkturprogrammen machen, gegen die sich vor allem Bundeskanzlerin Merkel aussprach. Aber es soll stärker gegen die Steuerhinterziehung und Steueroasen gekämpft werden. Jetzt wird jeder Euro oder Dollar gebraucht.

Allerdings war auch die Rede von Zeichen einer leichten Erholung, in Deutschland etwa ist die Industrieproduktion im Mai um 5,1 Prozent gewachsen. Ein Großteil verdankt sich der Autobranche und daher vermutlich auch der Abwrackprämie. Wirtschaftsminister Guttenberg sieht darin "Grund für vorsichtigen Optimismus, aber sicher nicht für Überschwang".

Zuhause in Deutschland hat Bundesfinanzminister Steinbrück die Ergebnisse des Finanzplanungsrats bekannt gegeben. Danach werden Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten vier Jahren die – wir sind es schon gewohnt – Rekordsumme von mehr als einer halben Billion Euro machen. Weitere Konjunkturprogramme und Bakenrettungspakete seien nicht "geboten", lässt das Finanzministerium wissen. Angesagt sei, so heißt es wohl im Blick auf die Union und die FDP, "strikte Haushaltskonsolidierung" ab 2011:

"Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts wird für 2009 auf 112,5 Mrd. € und für 2010 auf 132,5 Mrd. € geschätzt. In den Jahren 2009 bis 2012 müssen Bund, Länder und Kommunen Steuerausfälle von über 300 Mrd. € im Vergleich zur jeweils letzten Schätzung einplanen. Angesichts der durch die krisenbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen deutlich verschlechterten Ausgangssituation kann das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bis 2013 voraussichtlich nur um 63 Mrd. € abgebaut werden. "

Die Schuldenquote soll von jetzt 66 Prozent des BIP auf bis zu 82 Prozent anwachsen. Nach dem Maastricht-Vertrag ist eigentlich nicht mehr als 60 Prozent erlaubt. Wie schnell sich Prognosen ändern können, hat man allerdings in der jetzigen Wirtschaftskrise gesehen. Es kann also durchaus bald noch mehr werden, wenn nicht schnell wieder ein Wirtschaftswachstum einsetzt. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht dieses Jahr 4 Prozent des BIP, nächstes Jahr vermutlich 6 Prozent. Mehr als 3 Prozent sollten es eigentlich nicht sein. Mit der wachsenden Verschuldung steigen auch die Zinsbelastungen.

Wie sich da Steuersenkungen versprechen lassen, ist schleierhaft. Die sind auch nach der neuen Schuldenbremse in der Verfassung eigentlich unmöglich, heißt es aus dem SPD-geführten Finanzministerium. "Das ist nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Steuersenkungsbremse", sagte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär im Finanzressort, Werner Gatzer.

Im Augenblick befinde sich, so das Finanzministerium, die deutsche Wirtschaft weiter im "Abwärtssog". Das BIP werde 2006 um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken, eine Stabilisierung sei vielleicht im zweiten Halbjahr zu erwarten, dann aber werde der Arbeitsmarkt einbrechen.