Erneut Menschenrechtsaktivistin in Russland ermordet

Im April hat der russische Präsident Dmitri Medwedew den 10 Jahre lang dauernden Krieg in Tschetschenien offiziell als beendet erklärt. Der Krieg wurde allerdings nie als solcher bezeichnet, sondern galt als Antiterror-Einsatz. Der von Russland eingesetzte Präsident Ramsan Kadyrow herrscht mit brutaler Hand, die Aufständischen sind zwar geschwächt, aber noch lange nicht besiegt, die Kämpfe haben sich eher in andere Gebiete verlagert. In den letzten Wochen gab es auch in Tschetschenien wieder einen Anstieg an Anschlägen und Kämpfen.

In dem Krieg starben nicht nur zahllose Zivilisten, sondern es wurden auch immer wieder Journalisten getötet, die auf Verletzungen von Menschenrechten aufmerksam machten. 2006 war die Journalistin Anna Politkowskaja ermordet worden, die kritisch aus und über Tschetschenien berichtet hatte. Immer wieder werden auch sonst kritische Journalisten in Russland getötet oder verletzt.

Nun wurde erneut eine prominente Menschenrechtsaktivistin ermordet. Die 50jährige Natalya Estemirova war Journalistin und eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich mit Morden und Entführungen in Tschetschenien beschäftigte, die unter Kadyrow geschehen waren. Sie war eine Kollegin von Politkowskaja und dem ebenfalls ermordeten Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov sowie eine bekannt politische Gegnerin von Kadyrow, mit dem sie sich öffentlich auseinandersetzte und der sie bereits bedroht haben soll. Sie hat den Alternativen Nobelfriedenspreis für ihre Tätigkeiten 2004 erhalten.

Am Mittwoch war sie in aller Öffentlichkeit aus Grosny verschleppt worden, nachdem sie ihr Haus am Morgen verlassen hatte, am Abend wurde sie 100 m entfernt von einer Fernstraße in der Nähe des Dorfs Gazi-Yurt in der Nachbarrepublik Inguschetien mit Schusswunden im Kopf und in der Brust gefunden. Obgleich ein Zeuge die gewaltsame Entführung beobachtet hatte, haben die Mitarbeiter von Memorial erst später davon erfahren, nachdem Estemirova nicht zu den ausgemachte Terminen erschienen war.

Estemirova hatte unter anderem Mitgliedern der Organisation Reporter ohne Grenzen bei einem Besuch in Tschetschenien im März dieses Jahres geholfen. Die Ergebnisse hätten gezeigt, so die Organisation, dass Tschetschenien am Rande des Chaos steht und Menschenrechtsaktivisten wie sie mit großen Mut die Lücke füllen, die durch die fehlende unabhängige Presse entstanden ist. Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung, die Mörder zu fangen und zu bestrafen und die Tat öffentlich mit allem Nachdruck zu verurteilen. Die tschetschenische Regierung will den Mord so aussehen lassen, dass er deswegen inszeniert worden, um die Stabilität Tschetscheniens zu unterminieren. Kadyrow wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, an Entführungen, Folter und Morden beteiligt gewesen zu sein.

Oleg Orlow, Leiter von "Memorial", macht Tschetscheniens Regierung für den Tod von Estemirowa verantwortlich. Dieser habe gar nicht gefallen, womit sie sich in letzter Zeit beschäftigt hatte. "Unsere und meine Schuld besteht darin, dass wir es nicht geschafft haben, sie rechtzeitig aus Tschetschenien abzuziehen", sagte Orlow in einem RIA-Novosti-Gespräch. Auch Lew Ponomarjow, Chef der Moskauer Organisation "Für die Menschenrechte", ist der Überzeugung, dass ihre Ermordung mit der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen zusammenhängt.

Präsident Medwedew ließ über seine Pressesprecherin mitteilen, dass er entsetzt sei und den Leiter der Ermittlungskommission mit der Aufklärung des Mords beauftragt habe. Selbst hier räumte man das Offensichtliche ein, nämlich dass die Ermordung mit der Menschenrechtstätigkeit von Estemirova zusammenhängen müsse. Die Täter müssten daher entsprechend strenger bestraft werden. Allerdings werden die Killer und Hintermänner der Morde an Journalisten in aller Regel nicht gefunden und bestraft, was darauf hinweisen dürfte, dass sie von staatlichen Stellen gedeckt werden. Da Kadyrow ein Günstling von Putin ist, dürften dieser auch jetzt nicht weiter belangt werden. Er ist auch verbunden mit Morden von Tschetschenen im Ausland.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert auch die Regierungen auf, Russland unter Druck zu setzen, um den Mord tatsächlich aufzuklären. Damit verweist sie exlizit auch auf Bundeskanzlerin Merkel, die Medwedew heute trifft. Wenn dieser Mord aufgeklärt würde, so HRW, dann wäre dies ein Beginn, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.