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17.07.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Rafsandschani fordert sofortige Freilassung von festgenommenen Protestierern

Die Freitagspredigt des Gegenspielers zu Machtfraktion des Präsidenten übt, soweit Inhalte bekannt wurden, deutliche Kritik am Umgang der Führung mit den umstrittenen Wahlergebnissen und den Oppositionellen

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Aus offiziellen iranischen Medien wird bislang noch nichts über das heutige Ereignis verlautbart, das von den Oppositionellen mit großer Spannung erwartet wurde: die Freitagspredigt von Rafsandschani, einer zentralen Machtfigur des Establishments, der als Fürsprecher des Reformkandidaten Mousavi gilt, der sich allerdings seit den Unruhen in der Folge der umstrittenen Wahlen lange mit eindeutigen Aussagen zurückgehalten hat.

Westliche Medien waren nicht zugelassen, aber nicht-iranische Quellen, wie z.B. der arabische Fernsehsender Al-Arabjia, berichten von der Rede. Demmnach hatte sich vor der Universität von Teheran und in der Halle der Universität selbst eine große Menge Anhänger Mousavis, der der Rede beiwohnte, versammelt. Vor dem Universitätsgebäude wurden die Zigtausende mit einem größeren Aufgebot an Sicherheitskräften und Anhängern Ahmadinedschads konfrontiert. Ob und in welcher Form es zu Auseinandersetzungen kam, ist noch unklar. Entsprechende Berichte aus Teheran, die auf Liveblogs, z.B. hier und hier, zu lesen sind, sind unbestätigt.

Medienberichte und viele Zeugenberichte stimmen allerdings über manche zentralen Punkte der Predigt Rafsandschanis überein. Wie erwartet appelierte er an die Einigkeit des Landes, daran, dass es wieder zur Ruhe kommen müsse. Er sprach davon, dass er eine "Lösung" für die aktuelle Situation habe, sie liege dem Wächterrat und einem anderen Gremium vor. Genaueres darüber, wie diese Lösung aussieht, ist nicht bekannt.

Vor allem war man gespannt, wie er sich gegenüber der Kritik aus dem Reformerlagers positionieren würde. In diesem Zusammenhang spielte er - im Gegensatz zu Äußerungen des obersten geistlichen Führers und des Präsidenten - die Zweifel am Wahlergebnis nicht herunter, sondern machte vielmehr deutlich, dass die Zweifel von "großen Gruppen Iranern" geäußert wurden, weshalb sie eine öffentlioche Auseinandersetzung darüber nötig sei. Er übte deutliche Kritik am offiziellen Umgang mit den Wahlergebnissen. Damit sei das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt worden. Mit einem Verweis auf Ayatollah Khomeini betonte er, dass die Legitimation des Landes von der Zustimmung der Bevölkerung abhänge und das Vertrauen wiederhergestellt werden müsse.

Daraus leitete Rafsandschani die konkreteste Forderung seiner Rede ab: Die unmittelbare Freilassung aller, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden. Laut Informationen des Guardian verband Rafsandschani diese Forderung mit einem Plädoyer für eine offene Gesellschaft, wo jeder das Recht habe, seine Meinung zu äußern. Der Geistliche im Rang eines Hodschatoleslam äußerte sich demnach auch zugunsten von Klerikern in Qom, die die Regierung kritisiert hatten und von Ahmadinedschad deswegen angeblich hart angegangen wurden.

Während die Machtkämpfe in Iran, wie die Rede Rafsandschanis und die rivalisierenden Reaktionen im Publikum zeigen, noch nicht zur Ruhe kommen und der innenpolitische Druck auf Ahmadinedschad größer wird, beschloss der franzöische Außenminister Bernard Kouchner zwar mit einigem Widerstreben, aber doch eindeutig, dass die französische Regierung den Wahlsieg Ahmadinedschads offiziell anerkennen werde. Es sei "unnütz und kontraproduktiv" anders zu handeln, wenn alle Welt in diese Richtung gehe, bedauerte Kouchner.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/142154
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