Kalifornien kürzt massiv Gelder für Bildung und Sozialhilfe

Gouverneur Schwarzenegger hat nun mit dem Kongress einen Kompromiss für seit vielen Monaten umstrittenen Staatshaushalt in Kalifornien erreicht. Das war dringend notwendig, weil das Haushaltsdefizit ständig wuchs und mittlerweile aufgrund sinkender Steuereinnahmen auf über 26 Milliarden Dollar geklettert ist. Kalifornien steht seit langem vor dem Bankrott und hat daher auch Schwierigkeiten, sich Geld zu leihen, weil die Kreditwürdigkeit so tief wie noch nie ist. Schon im Dezember hatte Schwarzenegger den Haushaltsnotstand erklärt.

Demokraten und Republikaner hatten genau entgegen gesetzte Strategien zur Lösung. Während die Demokraten vor allem auf Steuererhöhungen setzten, um soziale Leistungen nicht allzu sehr zu kürzen, waren Steuererhöhungen für die Republikaner ein Anathema. Schwarzenegger kam mit vielen Vorschlägen, die von der Entlassung von Gefangenen über die Erhöhung der Tabaksteuer oder der Schließung der Nationalparks bis zum Verkauf von Staatseigentum und der Entlassung Tausender Angestellter. Im Mai hatten die Kalifornier die von Schwarzenegger vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in einem Referendum abgelehnt. Daher war der Gouverneur wieder gezwungen, den Maßnahmen im Kongress durchzusetzen.

Noch ist der Haushaltsentwurf nicht verabschiedet. Das aber soll in den nächsten Tagen geschehen. Die Republikaner, zu denen auch Schwarzenegger gehört, konnten weitestgehend Steuererhöhungen verhindern, dafür müssen große Einsparungen gemacht werden, die vor allem die ärmeren Schichten treffen. Die Demokraten erklären, sie hätten zumindest geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Viele Kinder und Rentner werden ihren bislang staatlich finanzierten Zugang zum Gesundheitssystem verlieren. 500 Millionen werden bei Sozialhilfen gestrichen.

Am schlimmsten trifft es ausgerechnet den Bildungssektor. 4,3 Milliarden werden für Colleges und das Schulsystem bis zum 12. Schuljahr gestrichen, die staatlichen Hochschulen sollen 3 Milliarden weniger erhalten. In den Schulen müssen also die Klassen vergrößert und Lehrer entlassen werden. Die Studiengebühren wurden sowieso schon erhöht. Jetzt können Tausende von Studenten weniger aufgenommen werden. Die Hochschulangestellten müssen ebenso wie die anderen Staatsangestellten monatlich drei Tage unbezahlten Urlaub nehmen, wodurch die Studienangebote erheblich eingeschränkt werden.

Beim Nahverkehr werden 1 Milliarde, bei den Gehältern der Staatsangestellten 1,3 Milliarden, im Strafvollzug 1,2 Milliarden eingespart. Einnahmen werden durch Privatisierung des State Compensation Insurance Fund erwartet oder durch Beschleunigung der Erhebung der Einkommenssteuer. Man geht sogar von Steuermehreinnahmen aus oder wendet Tricks an, die deutlich machen, dass das Haushaltsdefizit keineswegs gelöst, sondern nur verschoben wurde, zumal die Steuereinnahmen weiter sinken werden. Die weitere "Einsparung" von 1,2 Milliarden Dollar bei den Gehältern soll etwa dadurch erreicht werden, dass die Staatsangestellten Gelder erst im neuen Haushaltsjahr erhalten, womit nichts gewonnen ist. Von den Kommunen sollen 2 Milliarden aufgenommen werden, was dazu führen wird, dass diese viele Leistungen nicht mehr bezahlen können und die Kürzungen im Sozialbereich noch drastischer ausfallen werden. Man will sich also weiterhin durchmogeln.