USA verweigern Air France Überflug

Der sogenannte Kampf gegen den Terror der USA treibt auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama seltsame Blüten: Zum wiederholten Mal binnen weniger Monate haben die USA einem Passagierflug aus Europa die Nutzung des Luftraums verwehrt, weil sich ein unliebsamer Passagier an Bord befand. Betroffen war der Flug 384 der französischen Linie Air France. Die Boing war am Mittwoch von Paris aus nach Mexiko gestartet. Während des Überflugs teilte die US-Luftaufsicht dem Piloten mit, dass ihm der Eintritt in den US-Luftraum verweht wird. Der Grund: An Bord befand sich mit Paul-Emile Dupret ein Berater der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.

"Während des Überflugs informierte mich ein Mitglied der Kabinenbesatzung über die Entscheidung", sagte Dupret am Freitag gegenüber Telepolis. Demnach ist der Belgier auf einer schwarzen Liste der USA aufgeführt. Sein Flugzeug musste das US-Territorium um Florida herum umfliegen.

Es ist bereits der zweite Zwischenfall dieser Art. Bereits Ende April war ebenfalls einem Flug der Air France die Nutzung des US-Luftraums verwehrt worden. Damals hatte sich der gebürtige Kolumbianer Hernando Calvo Ospina an Bord befunden. Ospina, der mach mehreren Morddrohungen rechtsgerichteter Paramilitärs im französischen Exil lebt, ist Autor zahlreicher Bücher und Zeitungsartikel, in denen er die Militärpolitik der USA in Südamerika kritisiert. Der Flieger mit Ospina an Bord musste in der Karibik zwischenlanden, um aufzutanken.

In keinem der beiden Fälle war eine Landung der Flugzeuge in den USA oder ein Aufenthalt der betroffenen Personen in den Vereinigten Staaten vorgesehen.

Dupret wehrt sich nun gegen die Maßnahme der US-Behörden. "Ich gehöre schließlich weder einer bewaffneten Gruppe an", sagte der Parlamentsmitarbeiter, "noch habe ich mich jemals für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen." Im Gegenteil habe er in verschiedenen politischen Zusammenhängen stets für zivile und diplomatische Lösungen plädiert, beteuert der Jurist. Dass er dennoch von den USA auf einer "Terrorliste" geführt wird, erklärte Dupret mit seinem politischen Engagement. "Ich denke dabei besonders an von mir unterstütze Demonstrationen gegen den Agrarkonzern Monsantos, Debatten gegen das antikubanische Helms-Burton-Gesetz der USA, meinen Protest gegen das militärische Engagement der USA in Kolumbien und meine Zusammenarbeit mit den Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador oder El Salvador."

Dupret fordert nun die EU zu Konsequenzen und Gegenmaßnahmen auf. Möglich sind auch rechtliche Schritte der Fluglinie Air France. Beide Zwischenfälle sind eine Konsequenz der ohnehin umstrittenen Weitergabe von Flugdaten aus Europa an die USA.