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25.08.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Gibt es eine Affäre zwischen der Bundeskanzlerin und Ackermann?

Auf Steuerkosten und Einladung Merkels soll Ackermann seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt nachgefeiert haben.

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Das ist schön. Deutschlands Lieblingsbanker Josef Ackermann durfte auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel seinen 60. Geburtstag am 22. April 2008 mit 30 Gästen im Kanzleramt nachträglich feiern – auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Wie Report Mainz berichtet, können die entstandenen Kosten aber nicht ermittelt werden. 2.100 sind lediglich ausweisbar für zusätzliches Bedienpersonal. Ansonsten, so hatte das Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Linken Abgeordneten Gesine Lötzsch auf gut beamtendeutsch formuliert, sei die Einladung „aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert" worden, eine Kostenrechung lasse "der kamerale Haushalt" nicht zu. Ist auch egal

Ackermann hat es gefallen. So sagte er: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Das glauben wir ihm. Als Gegenzug hat er dann die Kanzlerin und den Finanzminister in der von ihm mit verursachten Finanzkrise beraten, beispielsweise, dass doch der Staat ein Paket zur Rettung von Banken schnüren und dass die Hypo Real Estate, weil systemisch, mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden müsse. Zudem verdienen die Banken, auch die Deutsche Bank, an den Krediten zur Rettung der HRE.

Auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten Gesine Lötzsch, ob Merkel zu dem Geburtstagessen eingeladen habe und ob es weitere derartige Einladungen gegeben habe, antwortete Hermann Gröhe, Staatsminister im Bundeskanzleramt, im April 2009 verschwurbelt, dass Ackermann nicht seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt gefeiert habe. Es habe auch keine vergleichbaren Geburtstagsfeiern gegeben. Es war alles nämlich ganz anders: "Den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen", so Gröhe, "am Dienstag, dem 22. April 2008, im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.“

Während Oppositionspolitiker die Einladung auf Staatskosten kritisieren, ist für den Bund der Steuerzahler alles in Ordnung. "Die ganze Geschichte steht auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Wie auch immer offiziell oder gemauschelt, Ackermann hat am 7. Februar Geburtstag. Angeblich wird die Einladung der Kanzlerin am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags ein Thema sein. Andere Themen sind jedenfalls die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch externe Berater.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144178
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