Neue Demokratie-Initiative in Honduras

Mit gleich sieben Außenministern aus der Region ist der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, am Montag in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa eingetroffen. Über mehrere Tage hinweg wird die hochrangige Delegation einen Ausweg aus der schweren Staatskrise suchen, in die das mittelamerikanische Land seit dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni erleidet.

Ein erster Vermittlungsversuch der Regionalorganisation war am 11. August gescheitert, weil die Machthaber sich weigerten, die OAS-Delegation zu empfangen. Auch jetzt zeigte sich Putschistenchef Roberto Micheletti wenig gesprächsbereit. Niemand könne nach Honduras kommen, „um uns etwas aufzuzwingen“, sagte der ehemalige Parlamentspräsident nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Dass die OAS-Delegation mit den Außenministern von Argentinien, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Jamaika, Kanada, Mexiko und Panama überhaupt empfangen wird, ist nach Angaben aus diplomatischen Kreisen dem Druck aus den USA geschuldet. Am Montag vor einer Woche war eine dreiköpfige Delegation der Putschisten nach Washington gereist, um die Unterstützung der Obama-Regierung zu erreichen. Offenbar seien die Vertreter Michelettis von US-Außenamtssprecher Ian Kelly jedoch nur wenige Minuten lang empfangen worden, sagte ein honduranischer Diplomat gegenüber Telepolis. Die Delegationsteilnehmer wurden bei dem Treffen demnach lediglich aufgefordert, zusammen mit der OAS-Mission nach einer Lösung zu suchen.

Nach Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen erklärten sich Vertreter der gewählten Regierung von Präsident Zelaya erneut bereit, den sogenannten Plan von San José anzunehmen. Dieses vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgeschlagene Zwölf-Punkte-Konzept sieht unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung bis zu den regulären Wahlen Ende November und einen Verzicht auf das Projekt einer verfassunggebenden Versammlung im Laufe dieser Legislaturperiode vor. Die Vorbereitung einer solchen Reforminitiative hatte dem Micheletti-Regime Ende Juni als Vorwand gedient, Präsident Zelaya zu stürzen.

Ursprünglich hatten Vertreter der „Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich“, einem Bündnis aus rund 100 demokratischen Organisationen, die Zugeständnisse an die Putschisten im Rahmen des Arias-Plans abgelehnt. Nach Informationen aus der Demokratiebewegung gilt inzwischen aber die rasche Rückkehr zur rechtsstaatlichen Ordnung als vorrangiges Ziel. Angesichts der knappen Zeit bis zum regulären Wahltermin und der zunehmenden Gewalt der Machthaber gegen die Demokratiebewegung suchen die Gegner der Putschisten eine pragmatische Lösung. „Das Projekt einer verfassunggebenden Versammlung wird aber weiter auf der Tagesordnung bleiben“, meint Aníbal Cerroto, ein Mitglied der Studentengruppe „Front für eine Universitätsreform“, die Teil des Protestbündnisses ist.

Nicht nur die Gegner des Putschregimes, sondern auch Vertreter internationaler Organisationen sind über die politische Gewalt in dem mittelamerikanischen Land zunehmend beunruhigt. Nach einem fünftägigen Besuch stellte die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) am Freitag zahlreiche schwere Verstöße fest, darunter "willkürlichen Festnahmen" und "grausame, unmenschliche und entwürdigende Übergriffen" durch Polizei und Armee.

Kaum waren die Vertreter der lateinamerikanischen Menschenrechtsorganisation abgereist, kam es zu dem nächsten schweren Zwischenfall: Am Sonntagabend stürmten fast zeitgleich maskierte Kommandos die Sendezentrale des Fernsehsenders Canal 36 und der Radiostation Globo in der honduranischen Hauptstadt. Beide Redaktionen hatten seit dem Staatsstreich kritisch über die politische Lage berichtet. Bei dem Überfall auf Canal 36 wurden die Sendeanlagen so schwer beschädigt, dass der Betrieb nach wie vor nicht wieder aufgenommen werden konnte. Radio Globo konnte den Sendebetrieb – wenn auch eingeschränkt – wieder starten. Die Station verfügte über einen Ersatzsender.