Scheitert die deutsche Opel-Rettung an EU-Hürden?

Anders als behauptet, darf die Bundesregierung die Staatshilfen für Opel nicht vom Erhalt aller deutschen Standorte abhängig machen. Das gehe aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der Financial Times Deutschland vorliegt. Unter Berufung auf EU-Recht zitiert die Zeitung einen Passus, "dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellt".

Somit wird nicht nur die Tatsache zum Stolperstein, sich auf den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna festzulegen, damit bei Opel zukünftig die Russland-Connection das Sagen hat. Das sieht man beim Mutterkonzern in Detroit gar nicht gerne. Bei General Motors (GM) fürchtet man, dass bei dieser Lösung über Umwege der GM Rivale Gaz profitieren könnte. In Russland konkurrieren GM und Gaz direkt gegeneinander und mit Chevrolet ist GM derzeit die Nummer zwei auf dem russischen Wachstumsmarkt. Nach dem bisherigen Konzept gehörten künftig 35 % des Opel-Konzerns der staatlich kontrollierten russischen Sberbank und auch Gaz ist eng an den Staat gebunden. Aus Angst vor Ideenklau prüft man in Detroit nun, die deutsche Tochter zu behalten. Ausgerechnet die Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung über Umwege Opel und GM gestützt hat, macht dies möglich, weil über steigende Verkäufe der Druck für den Verkauf gemindert wurde.

Mit der Warnung aus dem Wirtschaftsministerium werden erneut Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung im Fall Opel laut. Ohnehin hatten die Äußerungen, dass deutsche Steuergelder nur fließen sollen, wenn alle vier Opel-Standorte erhalten bleiben, auch an den Opel-Standorten in Spanien, Belgien und Großbritannien für große Verärgerung gesorgt. So scheint sich Opel vor den Bundestagswahlen zum Alptraum der Bundesregierung zu entwickeln. Die Landtagswahlen am Sonntag im Saarland, Thüringen und Sachsen bestätigen die bisherigen Vorhersagen nicht, dass vor allem die SPD dafür abgestraft werde.

Peinlich für die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel (CDU) ist im Fall Opel aber auch, dass weitere 3 Milliarden Euro von dem Geld, das eigentlich nur als Bürgschaft dienen sollte, nun doch in Form eines Kredits an Magna fließen soll. Offenbar ist Magna nicht kapitalkräftig genug, um die Übernahme von Opel zu schultern. Es war ohnehin nicht glaubwürdig, als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Ende Mai erklärte, dass über die geflossene Überbrückungsfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro hinaus ) kein Bargeld aus Berlin fließen werde. Nun rächt sich, dass sich die Regierung mit der Festlegung auf Magna erpressbar gemacht hat. Wie teuer dieses Debakel für die Steuerzahler wird, wird sich wohl ebenfalls erst nach den Wahlen zeigen.