Sozialer Protesttag vor den Wahlen

In über 20 Städten fanden am 17. September im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Proteste der verschiedenen Art sein. Sie wurden von einem Bündnis aus sozialen Initiativen, Erwerbslosengruppen und Basisgewerkschaftern vorbereitet, das schon am 28. März eine Doppeldemonstration in Frankfurt/Main und Berlin organisiert hatte (siehe Der Weckruf nach dem Zusammenbruch). Der Aktionstag am Donnerstag war dezentral angelegt und sollte vor den Bundestagswahlen deutlich machen, dass jede Bundesregierung, egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung, mit Protesten rechnen muss, wenn sie die Politik der sozialen Einschnitte fortsetzt oder noch verstärkt.

Die Teilnehmerzahl und die Aktionsformen variierten von Stadt zu Stadt. In Berlin, Jena und Köln begannen die Proteste mit einem Zahltag vor dem Jobcentern und Arbeitsämtern. Ziel der Aktionen ist es, Erwerbslose solidarisch zum Amt zu begleiten und sie damit bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. In Stuttgart waren mehrere Einzelgewerkschaften an dem Aktionstag beteiligt. Mit der "Aktion Banküberfall" in der Berliner Innenstadt wurde an Protestformen des Bildungsstreiks Mitte Juni angeknüpft, um aufzuzeigen, dass die Milliarden statt zur Bankensanierung besser für soziale Belange ausgegeben werden sollten.

Der Protesttag reiht sich ein in eine ganze Serie von Demonstrationen, die in den letzten Wochen Tausende auf die Straße brachte. Die Anti-AKW-Gegner und die Datenschützer waren auf die Straße gegangen. Eine gemeinsame Koordination war selbst im Kleinen schwierig. Das wurde erst am vergangenen Mittwoch deutlich, als das Vorbereitungsbündnis für den Krisenprotesttag und ein Bündnis gegen den Afghanistankrieg zeitgleich in Berlin zur Pressekonferenz einluden.

Manche hoffen, dass nach den Wahlen die Kooperation besser klappt. Das wird sich am 14. und 15. November zeigen. Dann lädt das Krisenprotestbündnis zur bundesweiten Konferenz ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus.