Honduras: IWF sperrt Putschregierung nun doch die Konten

Wird die Staatskrise nach dem Putsch in Honduras am Bankschalter entschieden? Nach wochenlangen Beratungen hat sich der Internationale Währungsfonds nun entschlossen, umfangreiche Hilfsgelder für Honduras nur Funktionären der legitimen Regierung von Präsident Manuel Zelaya zur Verfügung zu stellen. Der IWF hatte angesichts der internationalen Finanzkrise im Frühjahr dieses Jahres 250 Milliarden US-Dollar für 186 Staaten zur Verfügung gestellt, damit diese im Rahmen so genannter Bereitschaftskreditvereinbarungen (Stand-by-Arrangements) Zahlungsengpässe überbrücken können. Auf Honduras entfielen gut 163 Millionen US-Dollar aus diesem Topf.

Ende August hatte die von den Putschisten eingesetzte „Präsidentin“ der Zentralbank, Sandra Midence, die Zahlungen als Beleg für die Anerkennung ihres Regimes angeführt. Vertreter der legitimen Regierung verwiesen jedoch auf laufende Verhandlungen. Nun wurde die Entscheidung getroffen – zugunsten der gewählten Regierung. „In den vergangenen Wochen hat der Fonds mit seinen Mitgliedern über die geschäftsführenden Direktoren Rücksprache gehalten“, heißt es in einer Stellungnahme, die von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wird. Daraufhin habe das IWF-Management entschieden, nur die Regierung von Präsident Zelaya als legitime Staatsführung von Honduras anzuerkennen.

Die Regimefunktionärin Midence zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Man hätte die Gelder nicht für laufende Ausgaben verwendet, sagte die von Roberto Micheletti eingesetzte Ökonomin, sondern zur Stärkung der Zentralbankreserven. „Es wäre logisch gewesen, dass diese Gelder von der Folgeregierung verwaltet werden“, sagte Midence in der rechtsgerichteten Tageszeitung El Heraldo, von der die nun Begünstigten konsequent als „Ex-Funktionäre der ehemaligen Regierung“ bezeichnet werden. Die „Finanzministerin“ Michelettis, Gabriela Núñez, übte indes scharfe Kritik an Spanien, dessen Regierung ihrer Meinung nach hinter der Isolation des Putschregimes steht. Madrids Vertreter im IWF habe sich mit Vertretern der Zelaya-Regierung getroffen, um die Zahlungsflüsse zu stoppen. Nach Angaben der Zeitung El Heraldo hat die Zentralbank Reserven, um über 3,6 Monate hinweg einen Staatsbankrott abzuwenden. Der Putsch liegt nun drei Monate zurück.

Nach mehreren Tagen der Polizei- und Armeegewalt gegen Aktivisten der Demokratiebewegung kommt langsam Bewegung in den festgefahrenen Konflikt. In der Nacht zum Freitag kamen in der brasilianischen Botschaft die Präsidentschaftskandidaten von vier Parteien mit dem Staatschef zusammen. Manuel Zelaya hält sich seit seiner Rückkehr am Montag in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes auf. Das Treffen mit den Präsidentschaftsanwärtern der Liberalen Partei, Elvin Santos, der Nationalen Partei, Porfirio Lobo, der Christdemokraten, Felícito Ávila, und der sozialdemokratischen Gruppierung PINU, Bernard Martínez, sei in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen, hieß es in Presseberichten. Alle vier Parteien hatten zuvor den Putsch unterstützt. Es war die erste Zusammenkunft Zelayas mit Vertretern des gegnerischen Lagers seit dem Staatsstreich am 28. Juni.