Die frisch gewählte Regierung in Spanien macht, was andere europäische Regierungen aufgrund der Wirtschaftskrise wohl auch machen müssen: Steuererhöhungen.
Spanien dürfte zeigen, was die Deutschen nach der Wahl erwartet. Schon nach der Wiederwahl der Sozialisten wurden die ersten Steuererhöhungen vorgenommen. Nun macht die Regierung ernst, um das durch die Wirtschaftskrise explodierte Defizit einzudämmen.
Das Kabinett beschloss, den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 18 Prozent und den verminderten Mehrwertsteuersatz ab 1. Juli 2010 von 7 auf 8 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuer von 4 Prozent auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst oder Brot und Medikamente soll nicht angehoben werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle, irgendwie zum Ausgleich werden die Steuern auf Zinseinkommen über 6000 Euro von 19 auf 21 Prozent erhöht. Gleichwohl bleibt ein Haushaltsloch von 57 Milliarden. Das seien aber 0,3 Prozent weniger als sonst.
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