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27.09.2009Politik-News
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Gewinner und Verlierer

Gründe, warum die SPD verlor und die FDP gewann

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So viel wie die SPD, nämlich gut 11 Prozent, hat noch nie eine Partei von einer Bundestagswahl auf die nächste verloren. Am stärksten sanken die Sozialdemokraten bei Wählern unter 30 Jahren ab, wo sich die Verluste auf sagenhafte 17 Prozent beliefen.

Ein Teil davon geht auf die Konten der Linken, der Grünen und der Piraten, ein noch wesentlich größerer auf das der Nichtwähler. Sieht man sich die um die geringere Wahlbeteiligung bereinigten absoluten Verluste der Parteien an, dann wäre der Stimmenanteil der SPD sogar auf 16,5 gesunken. Doch auch zur FDP, die im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen und angesichts der von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetze ihren Bürgerrechtsanspruch wesentlich stärker betont hatte und damit ebenfalls ein Rekordergebnis einfuhr, dürfte der eine oder andere SPD-Wähler abgewandert sein. Wenn schon Schwarz-Gelb, so die Rechnung, dann wollte man wenigstens den Schäuble-Leyen-Anteil schwächen, wofür die Wahl der FDP ein probates Mittel schien.

Die andere Alternative war nach den diversen Ausschlusserklärungen der letzten Wochen ohnehin nur mehr die Große Koalition, die für grundrechtsorientierte Wähler klar die größere Bedrohung darstellte als Schwarz-Gelb. Das hatte unter anderem der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl deutlich gemacht, der meinte, man müsse mit der SPD möglichst viele neue Sicherheitsgesetze verabschieden, bevor man sich wieder eine Koalition mit den Liberalen leisten könne, die in dieser Hinsicht wahrscheinlich weniger bereitwillig Positionen aufgeben würden als die Sozialdemokraten.

Dazu passt, dass auch die Union Verluste einfuhr. Vor allem die CSU, die mit dem fränkischen Innenminister Joachim Herrmann und der schwäbischen Justizministerin Beate Merk intensiv Wahlkampf gegen "Killerspiele" und den "rechtsfreien Raum Internet" betrieben hatte, sank in Bayern von 49,3 auf aktuell hochgerechnete 41 Prozent der Wählerstimmen und damit auf das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren ab. "Verlierer ist Herr Schäuble, Gewinnerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger" – so fasste Gerhart Baum, der wichtigste Vertreter des Bürgerrechtsflügel der FDP, die Gesamttendenz der Bundestagswahl am Sonntagabend im ZDF zusammen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/145971
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