Überraschend große Mehrheit für EU-Vertrag in Irland

Die Iren haben mit einer unerwartet großen Mehrheit nun doch für den Lissabon-Vertrag gestimmt, nachdem sie vor 16 Monaten, noch vor der Finanzkrise, die Reform mit einer knappen Mehrheit von 53 Prozent abgelehnt hatten.

67,1 Prozent haben nun Ja zum Lissabon-Vertrag gesagt und sich dafür entschieden, wie der irische Regierungschef Brian Cowen sagte, im Zentrum Europas zu bleiben. Mit dem Ja werde die EU stärker und könne Irland schneller aus der Rezession gelangen. Nur noch 32,9 Prozent stimmten für Nein. Als Hauptgrund für die Stimmungsänderung wird die Finanzkrise gesehen, die Irland tief heruntergezogen hat.

Die Gegner des EU-Reformvertrags gaben sich überrascht von der Höhe der Zustimmung. So sagte Libertas-Chef Declan Ganley, dass es ein sehr überzeugender Sieg der Vertreter der Ja-Seite war. Das zeige, wie viel Angst die Menschen hätten.

Der Chef der UK Independence Party, Nigel Farage, gab sich weniger versöhnlich und verglich das Referendum mit den korrupten Wahlen in Afghanistan oder Simbabwe. Die Iren seien zum Ja gedrängt worden, es sei dafür sehr viel Geld geflossen, deswegen habe es sich nicht um ein "freies und faires Referendum" gehandelt. Das Geld habe gesiegt. Mit dem Referendum sei die kurze Periode der irischen Unabhängigkeit zu Ende gegangen. Man richte die Anstrengung nun nach Großbritannien, um die Konservativen, sollten sie die nächsten Wahlen gewinnen, ebenfalls zur Durchführung eines Referendums zu bringen. Farage gehört euroskeptischen und rechten Fraktion Europe of Freedom and Democracy an.

Noch steht die Zustimmung in Polen und Tschechien aus. Aber beide Länder stehen nun unter großem Druck. Um die Briten bei der Stange zu halten, könnte der ehemalige Regierungschef Tony Blair, der Großbritannien an der Seite von Bush in den Irak-Krieg zog und die Labor-Partei wie nach ihm Schröder die SPD herunterwirtschaftete, zum ersten EU-Präsidenten werden. William Hague, der außenpolitische Sprecher der britischen Konservativen, warnte allerdings, dass dies die Briten nicht von der EU überzeugen werde.