Guantanamo-Schließung bleibt schwierig

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat den Haushalt für das Pentagon (H.R.3326) mit einer großen Mehrheit von 93 Ja- zu 7 Nein-Stimmen verabschiedet. 635 Milliarden US-Dollar werden weiterhin trotz Wirtschaftskrise und explodierender Verschuldung in die Verteidigung investiert. 128 Milliarden fressen allein die Missionen in Afghanistan und Irak.

Die Kosten für die Militärmissionen wurden nun erstmals in den normalen Haushalt aufgenommen. Erstmals muss nun auch mehr für Afghanistan als für Irak gezahlt werden. Afghanistan hat den Amerikanern zumindest nach de offiziellen Zahlen bislang 300 Milliarden gekostet, der Einmarsch in den Irak 700 Milliarden. Macht also zusammen 1 Billion US-Dollar.

Das Ergebnis nach acht Jahren in Afghanistan ist schlecht. Das Pentagon fordert zusätzliche 40.000 Soldaten, jetzt sind etwa 68.000 US-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. US-Präsident Obama sagte, er werde die Truppen nicht nennenswert verringern, will sie aber auch nicht erhöhen, da der Widerstand in den USA wächst.

Interessant an dem Pentagon-Haushalt ist, dass der Senat die Errichtung permanenter Stützpunkte im Irak und in Afghanistan verhindern will. Es dürfen nach dem Gesetz dafür keine Gelder verwendet werden. Es sollen auch keine Gelder verwendet werden, um Gefangene von Guantanamo in die USA und in andere US-Territorien zu bringen. Sie sollen weder dort inhaftiert, noch freigelassen werden. Damit wird eine der ersten Versprechungen von Obama, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, ziemlich illusorisch. Noch werden mehr als 220 Gefangene in dem berüchtigten Lager festgehalten. Einen Etappensieg hat Obama allerdings vorerst errungen. Im Haushalt des Heimatschutzministeriums wurde aufgenommen, dass Häftlinge aus Guantanamo nur dann in die USA überstellt werden können, wenn sie dort Gericht gestellt werden. Das würde eine Schleuse öffnen, die aber die Republikaner schließen wollen.