Kritik am Betreuungsgeld: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen"

Die CSU brüstet sich ebenso wie die FDP, alle ihre Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt zu haben. Für die CSU gehört dazu auch das Betreuungsgeld, das selbst von der CDU-Familienministerin von der Leyen zunächst abgelehnt wurde. Die FDP, die das Betreuungsgeld bislang auch ablehnte, ließ sich hier über den Tisch ziehen.

2013 sollen Frauen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren in keinen Hort schicken, sondern diese selbst betreuen, zusätzlich zum Kindergeld 150 Euro Betreuungsgeld erhalten. Kritisiert wird an dem Vorhaben, dass vor allem Eltern aus armen und bildungsfernen Schichten die zusätzliche Einnahme fürs Haushaltsgeld in Anspruch nehmen werden, wodurch aber gerade die Kinder, die in den Kindertagesstätten am besten gefördert werden könnten, weiter benachteiligt werden.

Ganz richtig lehnte die FDP bis vor kurzem noch die Herdprämie ab. "Wir wollen keine Barzahlungen für den gesteigerten Konsum der Eltern. Die Leistungen für die frühkindliche Bildung müssen den Kindern direkt zugutekommen", sagte etwa FDP-Parteivize Cornelia Pieper. Jetzt passt man sich den Vorgaben geschmeidig an. Der neue Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Lindner erklärte nun, dass die FDP hinter dem Koalitionsvertrag stehe, in dem festgelegt sei, dass das Betreuungsgeld bei Verdacht auf Zweckentfremdung ja auch als Gutschein ausgegeben werden könne. Das würde freilich der ansonsten von der FDP gegeißelten Bürokratisierung erneu einen deutlichen Schub geben.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), bekannt für seine polternden Auftritte, geißelt nun mit scharfen Worten das Vorhaben. "Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht. Das ist gesellschaftspolitischer Zynismus pur", sagte Buschkowsmy dem Tagesspiegel. Er befürchtet, dass das Betreuungsgeld nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben wird: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Alleinerziehenden Müttern würde das Betreuungsgeld sowieso nicht helfen, da sie in aller Regel weiter arbeiten gehen müssen. "Die kostenlose Kita wie in Berlin ab 2011 ist woanders noch Utopie. Bei der Integration versuchen wir seit Jahren über die Kindertagesstätten die Familien in die Gesellschaft zu holen. Jetzt schicken wir sie wieder zurück mit einer Prämie, wenn sie hinter ihren Türen bleiben. Das kann doch alles nicht wahr sein."