Von der neuen Regierung wird wenig erwartet

Noch bei Verkündung des Koalitionsvertrags brüstete sich der neue Außenminister, dass die FDP alle Kernforderungen durchsetzen konnte. Das erwies sich ebenso als Großsprecherei wie andere Ankündigungen, was auf jeden Fall für eine Koalitionsbildung erreicht werden sollte.

Schon vor der Wahl hatten die Bürger den Versprechungen auf Steuersenkungen keinen Glauben geschenkt. Das hat sich auch nicht verändert. Obwohl 42 Prozent Steuersenkungen wünschen würden, sagen 53 Prozent, dass dies nicht richtig wäre. Dem liberalen Mantra, dass Steuersenkungen durch ein darauf folgendes Wirtschaftswachstum refinanziert werden, schenken 70 Prozent keinen Glauben und erweisen sich damit als realistisch. Zwei Drittel gehen sowieso davon aus, dass es keine Steuersenkungen geben wird und meinen damit wohl, dass Steuersenkungen auf der einen Seite durch Mehrbelastungen auf der anderen Seite kompensiert werden.

Viele wollten eine Ablösung der große Koalition, Erwartungen hatte man so oder so keine sonderlich große. Und so ist es auch geblieben. Der von der Regierungskoalition angekündigt Aufbruch, der nun stattfinden soll, bricht sich nicht nur am schwammigen Koalitionsprogramm, das keine Richtung kennt, sondern auch an den Menschen. Nur 24 Prozent wollen eine Aufbruchstimmung verspüren, 70 Prozent verneinen dies. Merkel und Westerwelle sind keineswegs das Paar, das mit dem Change-Slogan wie Obama angetreten sind, sondern mit einem Weiter-so und einigen Korrekturen für das Klientel, das von der konservativen Seite gerne als die Leistungsträger in Abgrenzung von den anderen oder den Rändern (Westerwelle) bezeichnet wird. Damit will man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft oder eine Art bürgerliche Adelsgesellschaft einführen und zementieren. Mag sein, dass auch deswegen die Begeisterung für Schwarz-Gelb klein ist, was auch für die Regierungsparteien selbst gilt.

Gespalten sind die Menschen darin, ob die neue Regierung einen "wichtigen Beitrag" zur Lösung der vorhandenen Probleme leisten wird. Allerdings lässt sich auf eine solche vage Frage auch kaum wirklich antworten. 47 Prozent sagen ja, 48 Prozent nein. Die Skepsis ist groß, dass es im Gesundheitsbereich zu einer Verbesserung kommt. 63 Prozent glauben dies nicht, da wird wohl das FDP-Konzept abgelehnt. 59 Prozent meinen, dass die Regierung auch die Finanzprobleme nicht bewältigen wird, 52 Prozent fürchten, dass es auch auf dem Arbeitsmarkt nicht besser wird. Einen Vorteil hat die skeptische Haltung: Die Regierung steht nicht unter einem derart hohen Erwartungsdruck wie die neue US-Regierung unter Obama. In den USA bricht die Hoffnung gerade ein, die Obama auf den "Change" gesetzt hat. Bei Schwarzgelb muss nicht viel einbrechen, weil kaum etwas versprochen wurde. Unter Druck steht vor allem die FDP, die mächtig für Veränderungen eingetreten ist und nun in der grauen Realität abstürzt, während die CSU sich besser wegducken kann.