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02.11.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Wahlen ohne Herausforderer

Die afghanische Wahlfarce geht weiter.

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Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai, der ehemalige Außenminister Abdullah Adullah hat wenige Tage vor der für den 7. November geplanten Stichwahl seine Kandidatur zurückgezogen. Vor seinen jubelnden Anhängern in der afghanischen Hauptstadt Kabul erklärte Adullah, es bestünden begründete Befürchtungen, dass es bei den Wahlen erneut zu Betrügereien kommt.

Die Stichwahlen waren vor wenigen Wochen gegen den hinhaltenden Widerstand von Karsai durchgesetzt worden, weil es bei den Präsidentenwahlen im August 2009 zu massiven Wahlfälschungen gekommen war. Allerdings waren Betrügereien sowohl im Lager des Präsidenten als auch bei seinem Herausforderer nachzuweisen. Nach dem Rückzug soll nach dem Willen der USA und der Unabhängigen Wahlkommission die Wahl trotzdem wie geplant ablaufen. Allerdings ist nicht unwahrscheinlich, dass der Wahlgang abgesagt und Karsai direkt zum Sieger erklärt wird.

Die Entwicklung ist eine Niederlage der westlichen Staaten, die das Wahlprozedere für die Legitimierung ihres von der afghanischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten militärischen Engagements nutzen wollten. Nach dem massiven Wahlbetrug und dem wochenlangen Gezerre um einen erneuten Wahlgang ist nun auch noch der Kontrahent abhanden gekommen. Schon wird die Einberufung einer Loya Jirga als Ausweg aus der Krise gesehen. Eine solche Versammlung der Stammesälteren würde die Position der westlichen Staaten weiter schwächen. Innenpolitisch würden die Warlords und die konservativen Clanstrukturen noch mehr gestärkt. Aber die hatten auch unter Karsai sehr zum Missfallen der schwachen demokratischen Kräfte in Afghanistan schon einen sehr großen Einfluss.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146466
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