Vaclav Klaus unterschreibt EU-Reformvertrag

Mit seiner Unterschrift unter den EU-Reformvertrag sei der Tag zu einem historischen Tag geworden, "an dem die tschechische Souveränität ende", soll Präsident Vaclav Klaus gestern nachmittag die lange erwartete Unterzeichnung kommentiert haben.

Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, das am Vormittag wie erwartet beschied, der Vertrag von Lissabon stünde nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung, hatte ihm den Schritt aufgezwungen. Der tschechische Präsident hatte bis zuletzt versucht, den Vertrag politisch zu bekämpfen. Die Verfassungsklage war von 17 Senatoren, politischen Mitstreitern von Klaus, eingelegt worden.

Dagegen herrscht großer Jubel unter den anderen europäischen Staatsoberhäuptern, wie etwa britische Medien berichten. Zugleich gehen sie auch auf die Enttäuschung David Camerons ein, der den EU-Vertrag ebenso gerne wie Klaus zu Fall gebracht hätte.

Dazu hatte Cameron dem tschechischen Präsidenten im Juli in einem persönlichen Brief nahegelegt, die Ratifikation des Vertrages in Tschechien um einige Monate zu verzögern. Sollte er, Cameron, die britische Parlamentswahl im Mai 2010 wie erwartet gewinnen, werde er ein Referendum über den Vertrag abhalten lassen. Ein Nein der Briten wäre nicht unwahrscheinlich gewesen.

Laut schwedischer Ratspräsidentschaft kann der Vertrag zum 1. Dezember in Kraft treten.