EU strebt Normalisierung der Beziehungen zu Honduras an

Entgegen der in Honduras getroffenen Vereinbarungen mit der gewählten Regierung zögern die Putschisten eine Lösung der schweren Staatskrise, unter der das mittelamerikanische Land seit dem Umsturz am 28. Juni leitet, weiterhin hinaus. Der von Machthaber Roberto Micheletti kontrollierte Nationalkongress hat am Mittwoch entschieden, eine Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya in das höchste Staatsamt weiter aufzuschieben. Zunächst müssten weitere am Umsturz beteiligte Institutionen konsultiert werden, zitiert die italienische Nachrichtenagentur ANSA Vertreter der Legislative.

Führende Akteure der Demokratiebewegung hatten den Machthabern seit der Unterzeichnung des Abkommens am 30. Oktober wiederholt vorgeworfen, eine Lösung zu verschleppen. "Unser Eindruck ist, dass die Putschisten die Präsidentschaftswahlen auf jeden Fall unter ihrer Kontrolle durchführen wollen", sagte Maria Fernanda Roca, die Europasprecherin der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich im Gespräch mit Telepolis. Dem Abkommen zufolge sollte eine Einheitsregierung bis zum morgigen Donnerstag gebildet werden.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union drängen indes auf eine schnelle Normalisierung der Beziehungen. Auch wenn das jüngste Abkommen noch nicht umgesetzt wurde, dient es in Brüssel bereits als Argument, die Wahlen am 29. November in Honduras offiziell zu begleiten. Eine europäische Wahlbeobachtungsmission ist umstritten, weil sie die Abstimmung unter dem Putschregime legitimieren könnte.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Berlin haben die teilnehmenden Länderdelegationen bei der jüngsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (COLAT) am Dienstag dieser Woche dennoch auf die Entsendung von EU-Beobachtern gedrängt. Eine solche Präsenz sei neben Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten und des US-amerikanischen Carter-Zentrums wichtig, gab ein beteiligter spanischer Diplomat die Debatte gegenüber Telepolis wieder. Auch der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, soll nach Angaben der EU-Präsidentschaft auf eine solche Entsendung gedrängt haben. Die Forderung nach der Entsendung von Wahlbeobachtern wurde im Rahmen der COLAT-Beratungen auch von Deutschland unterstützt.

Gegenüber der mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex hatte der Zentralamerika-Beauftragte der EU, Petro Mavromichalis, eine solche Beobachtermission vor rund zwei Wochen zwar noch ausgeschlossen. Der griechische EU-Funktionär stützte sich dabei offenbar aber auf technische Gründe. Nach Angaben aus Brüssel ist die Frist für die Entsendung einer vollwertigen Wahlbeobachtungsmission Mitte September abgelaufen. Die EU plant daher bislang nur zwei bis drei Personen im Rahmen einer "technischen Delegation" entsenden. Als Reaktion auf die Forderungen der Mitgliedsstaaten stellte sie am Dienstag aber eine Ausweitung der Gruppe in Aussicht. Auch sei eine "finanzielle Unterstützung von nationalen Institutionen" möglich, sagte der spanische EU-Diplomat, nach dessen Angaben bei der Sitzung zudem die volle Wiederaufnahme der EU-Freihandelsgespräche mit allen zentralamerikanischen Staaten bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt wurde.