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Politik & Wirtschaft

Honduras: Zelaya erklärt Abkommen für gescheitert

Die Putschregierung versucht, sich an die Spitze der Einheitsregierung zu setzen und Zelaya auszuschließen.

In Honduras scheint die Intervention der US-Regierung eine Schlappe erlitten zu haben. Auf Druck der USA haben die Putschregierung unter dem "De-facto"-Präsidenten Roberto Micheletti und die Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zalayo ein Abkommen geschlossen, um eine Einheitsregierung zu bilden. Schon bald zeigte sich allerdings, dass die Putschregierung, die die Privilegien der reichen Schicht zu verteidigen sucht, trotz erheblicher Zugeständnisse von Seiten Zelayos mit allen Tricks arbeitet, um diesen weitgehend auszuschließen. Zelaya gehört übrigens derselben "liberalen" Partei wie die Putschregierung an, ist aber während seiner Amtszeit weiter nach links gerückt.

Eigentlich hätte die Einheitsregierung nach dem Abkommen bis 24 Uhr am 5. November stehen sollen. Die Minister und hohen Regierungsmitglieder traten am Donnerstag geschlossen zurück, um eine Einheitsregierung bilden zu können. Doch hat der von den Putschisten beherrschte Nationalkongress schon zuvor gegen die Wiedereinsetzung von Zelaya gestimmt. Daher hat dieser keine Vorschläge für Regierungsmitglieder eingereicht, wie dies die anderen Parteien und Organisationen gemacht haben, und weiter darauf gedrungen, erst als rechtmäßiger Präsident wieder ins Amt zurückzukehren.

Zalaya hat nun das Abkommen für gescheitert erklärt, Micheletti besteht darauf, dass die Einheitsregierung rechtzeitig zustande gekommen sei – der er weiterhin als Präsident vorstehen will, während Zelayo weiterhin in der brasilianischen Botschaft sitzt. Der Einheitsregierung könne kein Präsident vorstehen, so Zelaya, der von keinem Land der Welt anerkannt wird Da die Einheitsregierung auch die Wahlen für November vorbereiten soll, erklärte Zelaya nun auch wieder, dass er diese nicht anerkennen werde.

Florian Rötzer06.11.2009
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Kommentare lesen (15 Beiträge)
Re: Verhinderung der Demokratie durch Putschisten
Re: Absetzung eines illegitimen Präsidenten (Michelleti)
Verhinderung eines Staatsstreiches durch Zelaya

 
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