EU will Extra-Steuern erheben

Vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in allen EU-Ländern hörte man aus Brüssel bemerkenswert wenig an neuen Ideen. Nun, da mit Vaclav Klaus auch das letzte Staatsoberhaupt eines EU-Landes den Vertrag unterschrieben hat, holt die Kommission neue Vorhaben aus der Schublade. Als Erstes scheint die Einführung einer EU-Steuer an die Reihe zu kommen. In einem "Diskussionspapier" zur Aufstellung des Haushalts ab dem Jahr 2014 wird gefordert, die Debatten über die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten dadurch zu beenden, dass Brüssel unmittelbar von den Bürgern eine Steuer erhebt.

Die Entscheidung über die Einführung solch einer neuen Steuer liegt jedoch nicht bei der Kommission oder beim Parlament, sondern beim Ministerrat. Dort stimmen auch jene Unions- und FDP-Minister mit ab, die vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausschlossen. Allerdings fällt der Bruch von Versprechen beim "Spiel über die EU-Bande" traditionell weniger auf, als wenn er auf nationaler oder regionaler Ebene geschieht.

Bisher zieht die EU ihre Gelder über die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer ein. Deutschland zahlt aktuell etwa 8 Milliarden Euro netto in den Haushalt, der zu großen Teilen aus Aufwendungen für Verwaltung und Subventionen besteht. Italien und Frankreich tragen etwa 4 Milliarden bei, die Niederlande zweieinhalb, Schweden eineinhalb und Großbritannien weniger als eine. Daneben zieht Brüssel nach Artikel 269 des EG-Vertrags bereits jetzt knappe 20 Milliarden an Importzöllen und ähnlichen Abgaben direkt ein.